Politik

Hektik in Berlin: Franz Josef Jung zurückgetreten

27.11.09 - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagssitzung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr platzte die Bombe im Berliner Reichstag. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und jetzige Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) tritt von seinem Ministerposten zurück. Er war nicht mehr zu halten. Tags zuvor wurden Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Das geschah völlig zurecht. Jung hat wissentlich das Parlament und die Öffentlichkeit belogen.

Er war über das von der Bundeswehr zu verantwortende Bombardement bei Kundus informiert, bei dem am 4. September 142 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden. Das Massaker am 4. September passte nicht in den Wahlkampf, in dem die damaligen Regierungsparteien CDU und SPD den Afghanistan-Einsatz als Friedensmission zu verkaufen versuchten. Deshalb wurde es als "angemessene militärische Maßnahme" gegen die Taliban dargestellt.

Jung versuchte sich jetzt mit der Behauptung zu rechtfertigen, er habe zwar gewusst, dass es einen detaillierten Bericht gibt, aber den Inhalt nicht gekannt. Wenn dem so wäre: es gehört schon Abgebrühtheit dazu, ein solches Papier über den unerhörten Vorgang ungelesen in die Schublade zu legen. Jung ist nicht der einzige Heuchler in den Reihen der militärischen und politischen Führung bei der Herunterspielung der brutalen Folgen der Kriegsführung deutscher Truppen in Afghanistan.

Die Fakten lagen schon von Anfang an auf dem Tisch. Die amerikanischen Bomber erklärten, dass sie auf Befehl des deutschen Oberst Klein das Massaker ausführten unter der Vorgabe, dass es sich um ein Lager der Taliban handelte. Sie hätten gefragt, ob sie vorher noch im Tiefflug über die Stelle fliegen sollen, um sicher zu gehen, dass es sich um ein militärisches Objekt handelt. Dies hat Klein laut Presseberichten abgelehnt und den sofortigen Beschuss eingefordert. Der nun ebenfalls zurückgetretene Generalinspekteur Schneiderhan hatte nur wenige Tage danach noch erklärt, wer sich Benzin bei den Taliban holt, sei selbst schuld, wenn er ins Schussfeld gerät.  

Wenn Spitzenpolitiker der Grünen wie Jürgen Trittin und der SPD wie Frank-Walter Steinmeier jetzt das Verhalten von Jung kritisieren, reihen sie sich in die Garde der Heuchler ein. Es war die "rot-grüne" Regierung, die diesen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen hat und bis zum Ende ihrer Amtszeit dazu stand. Warum hat sich SPD-Steinmeier als Außenminister, der er noch vor wenigen Wochen war, nicht um genauere Informationen der Öffentlichkeit gekümmert und lamentiert jetzt über die unzureichende Information der Öffentlichkeit durch Jung? Warum hat die damalige und jetzige Regierungschefin Merkel sich nicht alle verfügbaren Informationen besorgt?

Die Hektik in Berlin zeigt das Dilemma der schwarz-gelben Koalition, die eine starke und stabile Regierung vortäuschen will, und bedeutet eine Vertiefung der latent politischen Krise. Eine Rückendeckung für ihren Afghanistan-Einsatz hat die Regierung in der Bevölkerung längst nicht mehr. Über 60 Prozent der Bevölkerung waren laut Umfragen im September für den Abzug. Immer mehr Menschen dämmert anhand der Vorgänge wie in Kundus, dass hier alles andere als ein kurzfristiger Einsatz für den Frieden geführt wird, wie die Regierung immer behauptet hat.

Immer offensichtlicher wird der wahre Charakter: die NATO-Staaten wollen das Land zu besetzen und beherrschen und reiten sich dabei immer mehr in ein Dilemma rein. Mit verheerenden Folgen für das afghanische Volk, aber auch die eigenen Soldaten, die da geopfert werden sollen. Es ist das Ergebnis der vom früheren Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ausgegebenen Losung, die deutschen Interessen müssten "am Hindukusch verteidigt" werden. 

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen Proteste gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, die morgen unter anderem in Stuttgart und Berlin geplant sind. Ein Vertreter der Verbandsleitung des REBELL erklärte heute dazu gegenüber "rf-news": 

"Wir unterstützen die Demonstrationen. Die Jugend hat kein Interesse, sich für die Militärabenteuer der Imperialisten ködern und einsetzen zu lassen. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und sehen auch unsere Aufgabe, der zunehmenden Militarisierung in unserem Lande, wie Werbung für die Bundeswehr, Ausstellungen der Bundeswehr usw.,  entgegenzutreten."

Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Sofortiger Rückzug der NATO Truppen aus Afghanistan!