Politik

Maulkorb gegen linkes Internet-Portal

24.11.09 - Ohne Vorankündigung erließ das Amtsgericht Krefeld auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Herausgeberin des Internet-Portals "scharf-links", Edith Bartelmus-Scholich, einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro. Darüber hinaus erhielt sie eine Verleumdungsklage des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Dem liegt einzig das "Vergehen" zugrunde, dass sie einen Beitrag der Prozessbeobachter der "Roten Hilfe" Düsseldorf-Mönchengladbach zum Prozess gegen Faruk Ereren eingestellt hatte, in dem nach Auffassung des Düsseldorfer OLG-Präsidenten Unzutreffendes behauptet wurde.

Faruk Ereren soll in führender Position für die in der Türkei und Deutschland verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)" - Türkei - tätig sein, die auf der Liste der sogenannten "terroristischen Vereinigungen" der Europäischen Union und der USA steht. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer sogenannten "ausländischen terroristischen Vereinigung" gemäß § 129b STGB (Strafgesetzbuch) angeklagt und soll für Guerilla-Aktionen in der Türkei mitverantwortlich sein. Der Zeuge Nuri Eryüksel, der in Deutschland und der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C insgesamt 17 Jahre Haft verbüßte, hatte die Aussage mehrfach verweigert und wurde darum in Beugehaft genommen.

Der "Rote Hilfe"-Text, den "scharf-links" veröffentlichte, enthält einen Satz, der nach Auffassung des OLG den Schluss zulässt, ein Richter habe die Sommerpause des Gerichts dazu genutzt, diesen Zeugen länger in Beugehaft zu halten. Hierin sehen das OLG und die Staatsanwaltschaft eine Verleumdung. Nach Aussage von Edith Bartelmus-Scholich wurde der Artikel der "Roten Hilfe" nach bestem Wissen geprüft, die vom OLG Düsseldorf als falsch bezeichnete Behauptung sei als solche nicht zu erkennen gewesen. Seitens des OLG habe es auch keinen Versuch gegeben, darauf aufmerksam zu machen oder eine Korrektur zu erwirken.

Inzwischen hat die Redaktion von "scharf-links" den beanstandeten Artikel bis zu einer Klärung vom Netz genommen. Die Herausgeberin hat Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben. Eine weitere Verleumdungsklage wegen desselben Artikels erhielt ein Redakteur der in Hamburg erscheinenden Zeitschrift "Gefangenen-Info".

Proteste an:
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Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf
E-Mail: Poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de

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Dampfmühlenweg 37
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