Politik

MLPD contra Großbanken: Ein denkwürdiger Prozess

MLPD contra Großbanken: Ein denkwürdiger Prozess
Stefan Engel (Mitte), Rechtsanwalt Peter Weispfenning (links) und Unterstützer vor dem Gerichtssaal

25.11.09 - Bereits am 5. Februar dieses Jahres, noch bevor die Kündigung der Geschäftskonten der MLPD durch die Deutsche Bank erfolgte (siehe "rf-news" vom 15.11.), wurde dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, und seiner Lebensgefährtin ihr Privatkonto durch die Commerzbank gekündigt. Auch damals mit dem lapidaren Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken. Am Mittwoch, 25. November, fand nun vor dem Landgericht Essen die Verhandlung über die Klage von Stefan Engel gegen die Commerzbank statt.

Überwältigend die Solidarität, die schon vor Prozessbeginn deutlich wurde. Rund 100 Unterstützer, Freunde und Genossen waren gekommen, darunter Delegationen aus mehreren Betrieben wie Opel Bochum oder Kennametal Widia in Essen. Solidaritätserklärungen wurden vorgetragen oder übermittelt. Kollegen der IG-Metall-Ortsverwaltung in Düsseldorf ließen Grüße übermitteln und wünschten viel Erfolg. Die DKP-Kreisvorsitzende aus Essen hält den Protest gegen die Kontenkündigung für "unterstützenswert", weil es dabei auch um den zukünftigen Umgang der Banken mit "weiteren Linken" geht. Weitere Solidaritätserklärungen gab es vom Jugendverband REBELL, von der Migrantenorganisation ATIK, vom Frauenverband Courage, von "Solidarität International", verschiedenen Montagsdemonstrationen und Parteileitungen.

Stefan Engel attackierte frontal den Mythos, dass das Ganze ein "normaler Geschäftsvorgang" sei und machte den politischen Charakter deutlich. Die Kette der Indizien dafür sei erdrückend. Sie reiche von der Bestätigung seiner Commerzbank-Filiale, dass es erwiesenermaßen keinerlei Probleme in der Geschäftsbeziehungen gegeben habe, über die ungewöhnlichen Umstände der Kontenkündigung - an der zuständigen Filiale und der Rechtsabteilung vorbei, direkt auf Anweisung des Vorstandes - bis zur Ausdehnung des Kreditboykotts gegenüber der MLPD auf mittlerweile sechs Banken.

Stefan Engel ergänzte: "Wir haben inzwischen versucht, bei der Commerzbank ein Geschäftskonto der MLPD einzurichten. Da wurde uns gesagt: 'Mit der MLPD machen wir kein Konto!' Man darf laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Konto zwar ohne Angabe von Gründen kündigen, man darf das aber nicht dazu benützen, in Wirklichkeit sittenwidrige Gründe zu verdecken. Und ein solcher politischer Bankenboykott ist nach geltendem Recht verboten!"

Als der Commerzbank-Vertreter dennoch - wörtlich - beteuerte, "das ist nicht politisch motiviert", wurde das vom Saal nur noch mit Gelächter quittiert. Der Vorsitzende Richter sprang ihm bei: die politischen Gründe seien ja nur "behauptet, aber nicht bewiesen". Außerdem ginge es hier lediglich um die Rechte von "Privatbanken". Man könne ja jederzeit z.B. zu einer Sparkasse gehen.

Die Rechtsanwälte Peter Weispfenning und Frank Stierlin legten nach: "Auch wenn man laut AGB ohne Angabe von Gründen kündigen darf, kann das doch nicht bedeuten, dass das völlig willkürlich gehandhabt werden darf und sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden! Wozu gibt es denn dann noch Gesetze und Gerichte? Wenn das so ist, dann herrscht die offene Bankenwillkür. Das würde aber eine gefährliche Tendenz in der gesellschaftlichen Entwicklung bedeuten. Zum 'Sparkassenargument': Wir hatten das doch bereits bei der Kontenkündigung gegenüber der MLPD 1985: die Deutsche Bank fing an und plötzlich war es überhaupt nicht mehr möglich, bei irgendeiner Bank ein Konto zu erhalten. Und das beschränkt sich eben nicht nur auf die sogenannten ‘privaten’ Banken. Mittlerweile werden auch die Sparkassen schrittweise privatisiert. Es ist deshalb eine grundsätzliche Frage, ob die Commerzbank dieses Konto kündigen kann oder nicht!"

Dem Richter reichte es nun sichtlich. Er beendete die Verhandlung mit dem Hinweis, dass die Entscheidung bis spätestens am Donnerstag bekannt gegeben würde und einem gehauchten "Das war´s dann!" Empörte Kommentare bei den Besuchern, die aus dem Saal strömten. Eine Teilnehmerin aus Solingen: "Das ist unerhört. Man entmündigt Stefan Engel regelrecht und verbreitet unterschwellig, dass er nicht in der Lage sei, sein Konto zu führen. Das ist hammerhart, zumal es ja auch nicht nur ihn, sondern auch seine Partnerin betrifft. Wir sollten das breit bekannt machen und darum kämpfen, dass er sein Recht bekommt."

Bei einer anschließenden kurzen spontanen Versammlung vor dem Gerichtssaal zog Stefan Engel Resümee: "Nach diesem Prozess wurde wohl jedem im Saal der politische Charakter dieser Angelegenheit deutlich. Sie wollen das aber nicht so offen sagen, weil sie gleichzeitig gegenüber der MLPD ihre Politik der relativen Isolierung aufrecht erhalten wollen. Weil das so ist, wird der Angriff scheinbar unpolitisch vorgetragen. Es geht um eine schrittweise Kriminalisierung unserer Politik. Mit einem fängt man an, um das dann Stück für Stück auf alle auszuweiten. Das können wir uns nicht bieten lassen. Mit der Organisierung der Öffentlichkeit und der Solidarität dazu haben wir bereits wichtige Erfolge erreicht. Egal, was bei dem heutigen Prozess heraus kommt, entscheidend ist, daran weiter zu arbeiten."

(Die Entscheidung des Gerichts war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt)