Politik

Montagsdemo der Milchbauern trifft Montagsdemo gegen Hartz IV

28.11.09 - Seit sieben Wochen führen Milchbauern aus dem Kölner Umland jeden Montag ab 20 Uhr eine Montagsdemo in der Kölner Innenstadt durch, seit zwei Wochen auf der Domplatte. Früher geht es nicht, weil erst die Kühe gemolken werden müssen. Ausgehend von der Mitgliederversammlung der ABL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), auf der ein Montagsdemonstrant davon erfuhr, wurde das gemeinsame Treffen mit der Kölner Montagsdemo gegen Hartz IV organisiert, die sich jeden Montag um 18 Uhr am gleichen Platz trifft. Es war keine Frage, dass eine Delegation die Milchbauern auf der Domplatte begrüßt.

35 Bäuerinnen und Bauern, von Ahrweiler bis Olpe, aus einem Umkreis von bis zu 80 Kilometer, kamen nach und nach bei Sturm und Regen zusammen und der Schlachtruf der Kölner Montagsdemo kam deshalb besonders gut an: "Ob Regen, Schnee, ob Sonne - Hartz IV muss in die Tonne!" Gerne benutzten die Bauern die mobile Lautsprecheranlage für die Rede von Helmut Muß, vom Landesvorstand des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Rheinland-Pfalz, und das anschließende "Offene Mikrofon".

Sehr ernsthaft wurde über die Ursachen der ruinösen Lage der Milchbauern diskutiert, die sie konkret in der Profitgier der Lebensmittelkonzerne und Discounter sehen, aber auch im kapitalistischen System, in einer Gesellschaft, die wie sie es ausdrückten, nach den Regeln des "Manchesterkapitalismus" funktioniert. Sie führen einen harten Kampf. Denn jeder Tag, der mit Milchpreisen von 22 bis 25 Cent je Liter vergeht, erhöht das finanzielle Minus und die Verschuldung der Betriebe. Jetzt gehen Molkereien dazu über, neue Lieferverträge mit Milchbauern abzuschließen, ganz bewusst nur mit den Bauern, die nicht im BDM sind bzw. nicht beim Lieferboykott mitgemacht haben!

"Wir brauchen eine Gesellschaft, die nach dem Bedarf produziert, und nicht nach den Profitinteressen", war deshalb ihre richtige Schlussfolgerung. Diskussionsbeiträge zu den Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise und auch zur Alternative einer sozialistischen Alternative wurden aufmerksam verfolgt. "Rot ist auch eine schöne Farbe", fasste das einer der Bauern zusammen.

"Jede Entwicklung enthält auch ihre Gegentendenz", erklärte Helmut Muß dann zur "Globalisierung", die die Existenz der Milchbauern unmittelbar bedrohe. Diese Gegentendenz sehen die Bauern vor allem im internationalen Zusammenschluss der Bauern und im Zusammenschluss mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, vor allem mit der Arbeiterbewegung. Sie wollen keine staatlichen Almosen, sondern für ihre Arbeit einen "fairen Preis", genauso wie auch die Leute bei Opel um ihren Lohn kämpfen oder die Hartz-IV-Betroffenen gegen Hartz IV. "Dann können sie auch unsere Milch kaufen", rief eine Bäuerin dazwischen.

Sie informierten sich gegenseitig über die Entwicklung der Protestbewegung in Europa, die sich wie in Frankreich direkt gegen betrügerische Schiebereien der Konzerne richten. Ein geplanter Aktionstag in Tschechien am 2. Dezember widerlege die Lüge, dass man doch für 20 Cent Milch produzieren könne. Und aus Bayern wird auch eine Delegation nach Prag fahren.

Nicht gut zu sprechen sind die Bauern auf die bürgerlichen Medien. Selbst von einer Großdemo in Brüssel sei nichts in Zeitungen und Fernsehen gekommen, bis sie mit ihren Treckern mal an der Absperrung gerüttelt und die Belgier ein paar Strohballen angezündet haben. Dann machten sie nicht nur Erfahrung mit den Journalisten, sondern gleich auch noch mit dem Staatsapparat: der setzte Tränengas ein und die Journalisten hatten ihre Bildern von Krawallen. Auf der Rückfahrt durch Belgien und die Eifel in einer Kolonne seien sie von der Bevölkerung überall solidarisch begrüßt worden.

Entschlossenheit und Einfallsreichtum im Kampf wurde auch deutlich, als die Polizei bei einer Großkundgebung in Mainz 100 Trecker nach Wiesbaden umleitete, damit sie nicht zur Kundgebung kämen. Die Bauern nahmen sich das Recht auf die Autobahn, auch wenn im Verkehrsfunk nur gemeldet wurde, das sich "Radfahrer auf der Autobahn" befänden.

Interessiert wurde verfolgt, wie die Montagsdemo sich in verschiedenen Beiträgen als überparteiliche und ausdauernde Bewegung vorstellte. Lernen konnten an diesem Abend im Sturm auf der Domplatte beide Seiten von einander. Die Melkzeiten der Kühe werden auch in den nächsten Wochen nicht zulassen, dass die beiden Montagsdemos gemeinsam stattfinden. Es war aber bestimmt nicht der letzte Delegationsbesuch bei den Bauern und erste Adressen wurden auch schon ausgetauscht.

Es ist eine wichtige neue Erscheinung - auch wenn bisher noch in Einzelfällen -, dass sich die Montagsdemobewegung zu einem Kristallisationspunkt der Proteste gegen die Regierung und ihr Krisenabwälzungsprogramm entwickelt. So haben auch schon Teilnehmer(innen) des Bildungsstreiks die Montagsdemos besucht.

Organisiert Solidaritiätsresolutionen von anderen Montagsdemos und aus allen Bereichen der Gesellschaft an den BDM!

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