Politik

Montagsdemo-Splitter vom 23. November 2009: "Alle Jahre wieder ..."

26.11.09 - ... etablieren sich über 100 Montagsdemos in Deutschland auch zur Weihnachtszeit als das "soziale Gewissen" der Nation. So rechte Freude will bei vielen Montagsdemonstranten in Mül­heim/Ruhr an der Ruhr "bei dem Gedanken an Weihnachten" nicht aufkommen. Denn im reichen Mülheim müssen rund 5.000 Kinder von Hartz IV leben. Eine Frau machte am offenen Mikrofonen auf den bevorstehenden Internationalen Tag "Nein zu Gewalt an Frauen" aufmerksam und lud zu einer kämpferischen Mitmachaktion am Mittwoch ein.

So auch in anderen Städten, wie in Hamburg, wo viele Montags­de­mon­stranten versprachen, an den Aktionen am Mittwoch teilzu­neh­men. Weiter ging es in Hamburg darum, ob und wie viel Rück­zahlung die 7 Millionen Hartz-IV-Bezieher zu erwarten haben (es ist von 300 bis 2000 Euro die Rede), wenn das Bundesverfas­sungs­gericht die Höhe der Regelsätze von Hartz IV für verfas­sungswidrig, weil für zu niedrig hält. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer des BVerfG, Prof. Papier in der mündlichen Anhörung am 20. Oktober 2009 ausdrücklich klargestellt.

Redner warnten aller­dings eindringlich vor falschen Hoffnungen. Schließlich lässt das Bundesverfassungsgericht seit 2005 keine Klagen mehr zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV insgesamt zu und alles spricht dafür, dass mögliche Erhöhungen und Nachzahlungen ver­rechnet werden. Natürlich kann man trotzdem einen Überprü­fungs­antrag über die Rechtmäßigkeit seiner Hartz-IV-Zahlungen stellen unter: www.tacheles-sozialhilfe.de. Es bleibt jedoch dabei, hieß es am offenen Mikrofon: "Demos auf der Straße, Streiks in der Fabrik ... das ist der Weg, um Hartz IV vom Tisch zu bekommen." 

"Was wir nicht selbst anpacken, das wird nichts", so fasste auch ein Montagsdemonstrant in Saarbrücken eine Lehre aus seinem Engagement in der "Saarmaika-Nein-Danke-Bewegung" zusammen. In etlichen Städten, so in Esslingen, Essen und Mülheim, wurden weitere Protestresolutionen an die Deutsche Bank wegen der Kündigungen der MLPD-Konten verabschiedet.

Und in Görlitz kritisierten die Montagsdemonstranten mit dem Thema "Wo ist der neue Landkreis Görlitz?", wie die neue Gebietsreform den Menschen zusätzlich den Kontakt zu den Behörden erschwert.