05.12.09 - Landesregierung NRW will Kraftwerk "retten"

Nach dem gerichtlich verhängten Baustopp für das Eon-Kohlekraftwerk in Datteln (nördlich von Dortmund) will die nordrhein-westfälische Landesregierung die politischen Ziele zum Klimaschutz (§ 26 des Landesentwicklungsgesetzes) streichen. Damit soll der Baustopp unterlaufen und die bisherigen Milliardeninvestitionen "gerettet" werden. Mit dieser Gesetzesänderung soll die Begründung der Richter, der Bebauungsplan von Eon in Datteln missachte die klimapolitischen Ziele des Landes, für nichtig erklärt werden. Das Kraftwerk in Datteln würde nach Inbetriebnahme zu einer jährlichen Mehrbelastung von 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid führen