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Friedensnobelpreisträger Obama verschärft Afghanistan-Krieg

02.12.09 - Gestern gab US-Präsident Barack Obama seine neuen Pläne für Afghanistan bekannt: Er unterzeichnete den Marschbefehl für Tausende US-Soldaten, die noch vor Weihnachten nach Afghanistan abrücken müssen. Insgesamt werden in der ersten Jahreshälfte 2010 weitere 30.000 US-amerikanische Soldaten nach Afghanistan geschickt. Verkauft wird das alles damit, nur so könne man den Krieg "schnellstmöglich abschließen". Deshalb nennt Obama als Datum für den Beginn des Truppenabzugs schon mal das Jahr 2011. Tatsächlich hat der Friedensnobelpreisträger damit die Zahl der offiziell in Afghanistan eingesetzten US-Truppen seit seinem Amtsantritt glatt verdreifacht. Bereits im März dieses Jahres stockte er die Truppen dort von 33.000 auf 68.000 auf.

"Heute, weniger als ein Jahr seit Bushs Abgang, gibt es mehr US-Militärkräfte, die den Irak und Afghanistan besetzt halten, als jemals zu Bushs Regierungszeiten. Zusammengerechnet die offiziellen Militärs, die privaten Söldner und andere Vertragspartner wird Mitte 2010 fast eine halbe Million US-Personal in den beiden Ländern sein." So heißt es in einer Stellungnahme des US-Antikriegsbündnisses "ANSWER" (Act Now to Stop War and End Racisms) vom 1. Dezember. Und weiter: "Nach acht Kriegsjahren gibt es in Afghanistan über 140 bewaffnete Aufstandsgruppen als Reaktion auf die Invasion und sie kontrollieren weite Gebiete des Landes … Das Volk von Afghanistan wird wie das Volk in Vietnam niemals die Besetzung seines Landes durch fremde Militärs hinnehmen."

Für den US-Imperialismus und seine Verbündeten steht in Afghanistan viel auf dem Spiel: In dem strategisch so wichtigen Gebiet wird die Aufstandsbekämpfung und die Installierung eines neuartigen neokolonialistischen Protektorats versucht, was im Irak dramatisch scheiterte.

Daniel Fried, bei George W. Bush Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium: "Viele der neuen Kapazitäten werden gegenwärtig in Afghanistan getestet - dort lernen wir auch, wie zivile und militärische Anstrengungen besser integriert werden können. Mit jedem Monat lernen wir mehr darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich ist - ein kombinierter zivil-militärischer Ansatz, bei dem Soldaten Seite an Seite mit Entwicklungshelfern, Diplomaten und Polizeitrainern agieren." (Daniel Fried, NATO: Enlargement and Effectiveness, Testimony Before the Senate Committee on Foreign Relations, Washington, DC, 11.3.2008) 

Die erneute Truppenaufstockung soll vor allem um jeden Preis eine militärische Niederlage abwenden. Dazu wird der Truppeneinsatz nicht nur militärisch ausgeweitet, sondern auch an Aggressivität gesteigert. Zu diesem Zweck hat Obama auch 5.000 weitere Soldaten aus den europäischen Nato-Staaten angefordert, wovon laut ersten Verlautbarungen der Bundesregierung die Bundeswehr 2.000 stellen soll. Umso zynischer ist es, wenn Bundeskanzlerin Merkel nun in erster Linie die "Perspektive für einen Abzug" der ausländischen Truppen begrüßt.  

Diese "Perspektive" dient mehr der Augenwischerei über die tatsächliche Verschärfung der Kriegsführung. In seiner gestrigen Rede vor Kadetten und Offizieren der Militärakademie Westpoint begründete Obama diese damit, dass "die gemeinsame Sicherheit der Welt" auf dem Spiel stehe, "denn wir wissen, dass al-Qaida und andere Extremisten nach Nuklearwaffen greifen und es gibt wenig Grund für die Annahme, dass sie diese nicht auch einsetzen würden". Ähnliche Horrorszenarien mussten bereits für Obamas Vorgänger George W. Bush herhalten, um seinen Krieg gegen den Irak zu begründen - wie sich herausstellte, waren sämtliche "Beweise" das Werk der Profi-Fälscher der imperialistischen Geheimdienste. Wenn Obama jetzt zu einer ähnlichen Kriegspropaganda greift, dann zeigt das nur eins: Er hat immense Probleme, seinen Kriegskurs zu rechtfertigen. Millionen US-Bürger haben ihn genau deshalb gewählt, weil er eine Abkehr von der verhassten Kriegspolitik Bushs versprach - und müssen jetzt das Gegenteil erleben!

Die Friedensbewegung in den USA hat ab heute unmittelbar Proteste angekündigt und am 20. März 2010 will sie Massendemonstrationen in Washington, San Francisco und Los Angeles organisieren. Die Tatsache, dass Obama auch von den imperialistischen Verbündeten mehr Truppen fordert, vor allem von Deutschland, dürfte auch der Bundesregierung große Probleme bereiten - zumal ihr nach dem Massaker im Kundus und der Empörung der Bevölkerung über die Vertuschungsversuche schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht.

Auch hier ist die Friedensbewegung herausgefordert, gegen eine Ausweitung des Kriegs in Afghanistan zu protestieren und sich mit aller Kraft für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller fremden Truppen aus dem Land einzusetzen. Das wird nur im entschiedenen, antiimperialistischen Widerstand gegen die Herrschenden durchzusetzen sein.