Politik

Gutachter: Dortmunder OB-Wahl ist wegen Wahlbetrug zu wiederholen

05.12.09 - Ein Skandal der besonderen Art spielt sich in Dortmund ab, seitdem einen Tag nach den Kommunalwahlen ein ungeheuerlicher Betrug an den Wählern aufgeflogen ist. Siebzehn Stunden nach der Oberbürgermeisterwahl am 30. August wurde eine Haushaltssperre verhängt, nachdem der Ex-OB und RWE-Aufsichtsrat Gerhard Langemeyer (SPD) ganz plötzlich ein 100 Millionen Euro großes Haushaltsloch entdeckte. Der erst im August gewählte Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), hat sich jetzt für Neuwahlen in seiner Stadt ausgesprochen, ohne allerdings selbst zurückzutreten. Am kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat, ob die OB-Wahl im März 2010 wiederholt wird und ob auch die Kommunalwahlen erneut stattfinden.

Das ist bundesweit ein einmaliger Vorgang, der auch juristisch einen Präzedenzfall schafft. Erstmals würde eine Wahl für ungültig erklärt, weil bürgerliche Politiker der Lüge und falscher Wahlversprechen überführt wurden. Unmittelbar vor der Wahl hatte Ex-OB Langemeyer bestritten, dass Dortmund praktisch pleite ist. Dieser vorsätzliche Betrug an den Wählern löste Empörung und wütenden Protest weit über Dortmund hinaus aus. Gegen die Kommunalwahl gingen auch mittlerweile mehr als 350 Einsprüche ein - darunter ein Einspruch der Bezirksregierung Arnsberg (CDU). Diese versucht nun, die Sache wahlkampfpolitisch auszuschlachten, während sie keinerlei Protest dagegen erhebt, dass die Poltik der schwarz-gelben Bundesregierung zu einem verstärkten Ausbluten der Kommunen führt.

Der von der Stadt beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Martin Beckmann hat in einem in dieser Woche vorgestellten Gutachten festgestellt, dass die Kommunalwahlen wiederholt werden müssten. Bei dem Urnengang habe es "Unregelmäßigkeiten gegeben, die auf die Wahlen einen entscheidenden Einfluss hatten". Die arg gebeutelte SPD versucht jetzt, mit Sierau die Flucht nach vorn anzutreten und sich mit dem Vorschlag der Wahlwiederholung an die Spitze der Kritik zu stellen. Der Empörung in der Bevölkerung wird sie damit wohl kaum entgehen können.

Als "richtigen Schritt" bezeichnete SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Entscheidung von Sierau. Der Oberbürgermeister stehe für eine "glaubwürdige und transparente Politik". Sierau und die Dortmunder SPD könnten der Wahlwiederholung "mit großer Zuversicht" entgegen sehen. Es mag natürlich sein, dass Frau Kraft und Herr Sierau an altersbedingter Vergesslichkeit leiden, die Dortmunder jedenfalls erinnern sich genau, dass Ullrich Sierau Stadtdirektor und Stellvertreter des alten Oberbürgermeisters Langemeyer war.

Bereits im Mai hatte die Bezirksregierung Arnsberg auf die finanzielle Situation der Stadt hingewiesen. Die ehemalige Dortmunder Finanzkämmerin Christiane Uthemann (SPD) hatte noch am 26. August schriftlich erklärt, es seien keine neuen Haushaltslöcher erkennbar - und die Haushaltssperre insgeheim vor dem Wahltermin vorbereitet. Der "transparente" Herr Sierau hatte jedoch angeblich alle Akten nicht gelesen, sondern auf den Stapel für zu wiederholende Vorlagen gelegt. Die SPD steckt nun in dem Dilemma, dass sie bei einer Wahlwiederholung wieder mit dem in der Öffentlichkeit demontierten Ullrich Sierau antreten muss, da dann die alten Wahllisten wieder gültig werden.

Zum Thema stellt ein Leserbrief fest: "Wie definiert man SPD? S...chulden, P... leiten, D...auerarbeitslosigkeit" (Homepage des WDR). Die Dortmunder Posse vertieft nicht nur die Krise der SPD. Sie bringt auch die zunehmende Loslösung der Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen zum Ausdruck. Die ersten Wahlversprechen der schwarz-gelben Regierung sind nach wenigen Wochen im Amt schon geplatzt, kaum jemand nimmt der Merkel/Westerwelle-Regierung ab, dass sie tatsächlich Steuererleichterungen für die Werktätigen vornehmen wird.

Mehr dazu in der Printausgabe der Roten Fahne. Sie kann hier bestellt werden.