International

Griechenland, Österreich, Deutschland ... massive Jugendproteste

06.12.09 - Heute vor einem Jahr, am 6.12.2008, wurde in Athen der 15-jährige Alexandros Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen. In Griechenland gab es wochenlange Jugendunruhen. Im Gedenken an den Ermordeten kündigten Schüler und Studenten für dieses Wochenende Demonstrationen und Schulbesetzungen an, es wird auch von gewaltsamen Zusammenstößen in verschiedenen Städten berichtet. In mehreren europäischen Ländern, unter anderem in Österreich, Schweiz, in Frankreich, Italien und Kroatien, gibt es derzeit massive Jugendproteste gegen die Ausbildungssituation. In Deutschland gehen die Bildungsproteste mit Unibesetzungen, Vorlesungsboykotten und Demonstrationen jetzt in die sechste Woche, nachdem bereits im Juni 270.000 Jugendliche ihren Protest gegen die Zustände im Bildungswesen auf die Straßen getragen hatten.

Ein Aufruf zu einer Demonstration und Blockade gegen die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn-Bad Godesberg fasst Kritikpunkte zusammen: "... z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Turbo-Abitur ('G8'). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die 'Kopfnoten'. Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, … Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen 'Praktika' anstelle bezahlter Arbeit gezwungen ..."

Die Jugendlichen stellen einen breiten Katalog mit überwiegend völlig berechtigten Forderungen (siehe www.bildungsstreik.net) auf, die sich wesentlich gegen die Förderung einer kleinen Elite im Interesse der Monopole, die Verschlechterung der Situation der breiten Masse der Schüler, Studenten und Lehrlinge und die Unterordnung der Bildung unter die Monopole richten. Die Demonstration in Bonn verdient breite Unterstützung!

Gefordert wird unter anderem: "Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems! Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler! Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren! Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle im erlernten Beruf! Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeitsverhältnisse - Wir sind nicht eure 'Generation Praktikum'."

Wenn allerdings gefordert wird, dass das Bildungssystem öffentlich finanziert werden soll "ohne Einfluss der Wirtschaft", dann ist das eine Illusion. Denn im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist auch die Ausbildung der Diktatur der Monopole unterstellt - mit der zunehmenden Privatisierung des Bildungswesens wird sie noch unmittelbarer deren Profitdiktat unterworfen. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL fördern deshalb den Gedanken des Kampfes gegen den Kapitalismus und für den echten Sozialismus.

Auf die Hartnäckigkeit, die massenhafte Beteiligung und teilweise auch Radikalisierung der Protestbewegung antworten die Herrschenden mit einer Doppeltaktik. Einerseits wird halbherzig die Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert, allerdings nach dem "Sankt-Florians-Prinzip". Der Landesastensprecher Albrecht Vorster brachte es so auf den Nenner: "Wir haben viele Forderungen - doch die Politiker unterstützen immer nur die Dinge, für die sie selber keine Kompetenzen haben. Bildungsministerin Annette Schavan zeigt bei der Umsetzung der Bologna-Reform auf die Länder, sieht aber nicht, dass der Bund mehr in Hochschulen investieren müsste. Die Landesminister zeigen auf die Unis, die wiederum sagen, uns fehlt Geld für die Umsetzung." ("Südwest-Presse", 5.12.09).

Parallel zu diesem Eiertanz kommt es auch zunehmend zu Einschüchterungsversuchen und Polizeiübergriffen auf Protestierende. In einem Offenen Brief an den Rektor der Universität zu Köln protestiert der Institutsleiter Prof. Dr. Detlef Fetchenhauer z.B. gegen einen Vorfall während seiner Vorlesung am 4. Dezember: "Nach ca. einer Stunde … betraten sechs bis acht finster dreinschauende Gestalten die Aula, postierten sich vor den Türen und schlossen diese von innen ab … Später stellte sich heraus, dass es sich bei diesen Männern um Angehörige einer privaten 'Security Firma' handelt, die von Ihnen angemietet wurden, um eine Besetzung der Aula durch protestierende Studierende zu verhindern. Leider hätte man sich diese Menschen auch als Saalschutz bei einer NPD-Veranstaltung vorstellen können." (www.bildungsstreik.net) 

In Bochum, Dortmund und Köln wurde die Polizei eingesetzt gegen Studenten, in Frankfurt gab es am vergangenen Mittwoch eine brutale polizeiliche Räumung des besetzten Casinos am I.G.-Farben-Campus – fünf Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden! Jetzt müssen anarchistische Protestaktionen auf das BKA usw. herhalten, demagogisch die Faschisierung des Staatsapparats zu rechtfertigen - aber am Vorgehen der Polizei gegen die Studenten zeigt sich: Der Staatsterror geht von den Herrschenden aus.

Die Rebellion gegen diese Zustände ist gerechtfertigt! "REBELL und MLPD unterstützen die Bildungsproteste aktiv. Mit ihrer Losung 'Für einen heißen Herbst!' können sie ein Signal gegen die neue Wunschregierung der Monopole, die CDU/CSU/FDP-Regierung, senden. Wichtig ist der Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung und anderen Volksprotesten. Einer kämpferischen Opposition gegen Monopole und Regierung gehört die Zukunft!" So heißt es in einem Flugblatt des "Rebell"-Magazins und der Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD, "Galileo - Streitbare Wissenschaft", vom 13. November, das bei den Protesten verteilt wird. Mehr zu den Positionen des REBELL, unter anderem auch zum Aufbau von Bildungsprotest-AGs, auf der Homepage http://www.rebell.info.