Politik

Solidaritätsfest mit Ina Korntreff am Samstag, 5. Dezember, in Wolfen

02.12.09 - In einer Mitteilung des "Solidaritätskreis Ina Korntreff" wird dazu wie folgt eingeladen:

Wie Sie sicherlich wissen, kam es im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Demonstration am 3.10. in Bitterfeld zu einem unerhörten Vorgang am Vorabend: Als stellvertretende Versammlungsleiterin wurde die MLPD-Stadträtin Ina Korntreff in einer "Gefährderansprache" von der Polizei mit einer mehrtägigen Vorbeugehaft bedroht, weil bei ihr angeblich "Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit festgestellt" worden sind.

Inzwischen stellte sich heraus, dass die Polizei einzig auf eine nebulöse Anzeige der ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Carola Holz vom selben Tag aktiv wurde. Bis heute gibt es kein Verfahren gegen Frau Korntreff. Ihr Anwalt, Dr. Dr. Gueinzius, hat inzwischen Feststellungsklage zur Rechtswidrigkeit der Vorbeugehaftandrohung beim Verwaltungsgericht Halle/S. gestellt. Vorbehalten wird sich noch eine Anzeige gegen die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost wegen der Verfolgung Unschuldiger.

Es hat sich in der Folge eine breite Solidarität entwickelt: 61 Solidaritätserklärungen mit mindestens 541 Unterzeichnern aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Norwegen sind eingegangen. Über 150 Unterschriften wurden bisher gesammelt.

Unter dem Motto "Courage zeigen – gegen die Einschränkung des antifaschistischen Demonstrationsrechtes" findet am Samstag, 5.12., 15.00 Uhr im Kulturhaus Wolfen (Kleiner Saal) eine Podiumsdiskussion und mit anschließendem Fest statt. Erwartet werden u.a. Teilnehmer des Aktionsbündnisses vom 3.10. , Frank Jasenski, Fachanwalt für Versammlungsrecht, und Dr. Dr. Gueinzius, Rechtsanwalt. Für die musikalische Begleitung sorgen die Straßenrockgruppe "Nümmes" aus Berlin und "Faustdick" aus Magdeburg.