Politik

"Steuerentlastung" - eine neue schwarz-gelbe Zitterpartie

01.12.09 - Kaum hat Bundesarbeitsminister und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach 30 Tagen im Amt den schnellsten Ministerrücktritt aller Zeiten hingelegt, da brennt schon die Lunte am nächsten Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", mit dem Steuererleichterungen für die Bevölkerung eingeleitet werden sollen, droht am Widerstand verschiedener Landesregierungen zu scheitern.

"Ihr habt sie doch nicht alle", so brachte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine Empörung auf den Nenner und drohte mit Rücktritt. Denn der Einnahmeausfall von rund 21 Milliarden Euro wird in erheblichem Umfang auf die Bundesländer abgewälzt. Mehrere CDU-geführte Landesregierungen kündigen ein "Nein" bei der Abstimmung im Bundesrat an. Bei auch nur einer Ablehnung am 18. Dezember hätte das geplante Gesetz, ein Prestigeprojekt der Merkel/Westerwelle-Regierung, keine Mehrheit. Auch die Widersprüche in der Regierung zwischen FDP und CDU/CSU verschärften sich - vor allem die FDP will mit diesen Steuererleichterungen ihre Wählerbasis bedienen.

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die so genannte "Steuererleichterung" eher als Luftnummer: Angesichts des geplanten Lohnraubs durch Monopole und Staat in Form von Preissteigerungen (wie jetzt beim Strom), Lohnabbau und Abgabenerhöhungen wie bei der Pflegeversicherung wird von der "Erleichterung" für die Masse der Bevölkerung nicht viel übrig bleiben. Der "Bund der Steuerzahler" hat errechnet, dass ein Single, Steuerklasse 1, bei einem Bruttoverdienst von 2.600 Euro monatlich 42 Euro "spart".

Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener bei 2.600 Euro brutto zahlt 47 Euro monatlich weniger, ein verheiratetes Paar, bei dem beide verdienen, mit zwei Kindern zahlt 90 Euro monatlich weniger. Die Anhebung des Kindergelds von 164 auf 184 Euro und des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro sind bei dieser Rechnung berücksichtigt. Wie hoch die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen konkret sein werden, darüber schweigt sich die Regierung noch aus.

Belustigt stellt das "Mindener Tagblatt" am 29. November dazu fest: "Das Problem der Kanzlerin ist, dass ... niemand so recht an die sich selbst finanzierende Steuererleichterung glauben will; nicht die Bevölkerung, nicht die Konjunkturexperten, die Opposition schon gar nicht, dummerweise aber auch nicht einmal große Teile ihrer eigenen Partei - und erst recht nicht deren Ministerpräsidenten, die sich beziehungsweise ihre Länderkassen schon als Zahler dieser populistischen Zeche sehen und entsprechend protestieren."

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge auf kaum Vertrauen in der Bevölkerung. Fast drei Viertel (73 Prozent) der Befragten zeigten sich überzeugt, dass es unter Union und FDP keine niedrigeren Steuern geben werde. 71 Prozent glauben nicht, dass die Steuern mit Schwarz-Gelb gerechter werden. Und genau hier liegt das Problem von Merkel und Westerwelle.

Von ihren Wahlkampflügen sind bereits nach kürzester Zeit drei geplatzt: Der "Opel-Deal" mit Magna erwies sich als Wahlkampftaktik, das Gerede vom "Ende der Krise" hat sich als Zweckpropaganda herausgestellt und die Vertuscherei des Massakers in Afghanistan ist aufgeflogen. Und jetzt die Zitterpartie bei den Steuern ...

Das Regierungsprogramm war aufgebaut auf der Spekulation, dass ein Wirtschaftsaufschwung bevorstehe - der hat sich allerdings bisher nicht eingestellt und ist auch nicht in Sicht. So versucht die Regierung nun, die Folgen der Weltwirtschaftskrise scheibchenweise auf die Werktätigen abzuwälzen und mit kleinen Zugeständnissen ein Ausbrechen von Arbeiter- und Volkskämpfen zu vermeiden. Man darf gespannt sein, wie dieser Spagat sich weiterentwickelt. Unruhige Zeiten stehen der Regierung bevor, so oder so.