Politik

09.12.09 - FDP: Strafzahlung wegen "verdeckter Spenden"

Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die FDP 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen muss. Von 1996 bis 2002 hatte der damalige nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann Spenden von 1,7 Millionen Euro aus dunklen Quellen gestückelt und mit falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt. Laut Parteiengesetz dürfen keine Spenden angenommen werden, deren wahre Herkunft nicht überprüfbar ist.