Politik

Bahnprojekt "Stuttgart 21" beschlossen - der rebellische Geist greift um sich

Bahnprojekt "Stuttgart 21" beschlossen - der rebellische Geist greift um sich
Protest gegen das Wahnsinnsprojekt S 21

12.12.09 - Am 10. Dezember hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn "Stuttgart 21" (S 21) durchgewinkt, tags darauf Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster usw. Es geht dabei um das größte Bauprojekt in Europa für die nächsten zehn Jahre. Am selben Abend versammelten sich 1.500 bis 2.000 Gegner vor dem Bahnhof und protestierten wütend und lautstark gegen den drohenden Wahnsinn. Erst wurde der Nordausgang blockiert, dann brachen sie zu einer spontanen Demo Richtung Innenstadt auf, legten den Verkehr auf der sechsspurigen Schillerstraße vor dem Bahnhof eine halbe Stunde lang lahm, ein Teil zog weiter zum Schlossplatz und quer über den Weihnachtsmarkt zum Rathaus.

300 Polizisten rannten aufgeregt hin und her, wagten aber nicht, massiv einzugreifen. Immer wieder wurde skandiert "Oben bleiben" (Kopfbahnhof) und "Das Volk sind wir". Hintergrund für die Losung "Das Volk sind wir" ist, dass der mit 67.000 Unterschriften geforderte Bürgerentscheid von CDU/SPD/FDP-Stadträten, Bürgermeistern und Ministern abgelehnt wurde. Ständig werden neue Fakten und gewichtige Argumente gegen S 21 und für einen modernisierten Kopfbahnhof ins Feld geführt. Jede Umfrage zu S 21 geht für die Projekt-Durchpeitscher 2:1 verloren, aber verbissen wird das Projekt verteidigt. Kein Wunder: Das "Handelsblatt" hat berechnet, dass bei einem Scheitern des Projekts auf die Bahn Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro zukommen.

Zur Erinnerung: Das Projekt S 21 will den Hauptbahnhof komplett als Durchgangsbahnhof unter die Erde verlegen und an eine neue Schnelltrasse nach Ulm anschließen. Die Gleise sollen von 16 auf 8 reduziert und damit ein Engpass geschaffen werden. Dieser verhindert für die nächsten 100 Jahre, dass der öffentliche Nahverkehr, der heute nur etwa 20 Prozent des Verkehrs in der Region ausmacht, massiv ausgebaut werden kann. Der Vorrang des PKW- und LKW-Verkehrs soll im Dienste der Autokonzerne strukturell zementiert werden. 

S 21 ist daher ein Klimakiller-Projekt, massive Stadtzerstörungen, eine Gefährdung der einzigartigen Mineral- und Thermalquellen sind die Folge und massive Streichungen bei den öffentlichen Ausgaben für soziale Belange. Das Münchener Ingenieurbüro Vieregg-Rössler rechnet mit 7 bis 8 Mrd. Euro Kosten für den Wahnsinn (ohne die neue Trasse nach Ulm). Die Folge wird sein, dass die Bahn z.B. die für den Güterverkehr wichtige Rheintalstrecke nach Aussage des Bahnexperten Michael Holzhey um Jahrzehnte verzögert.

Seit Monaten versuchen Politiker und Medien zu suggerieren, alle Verträge seien geschlossen, Baubeginn sei der 15. März 2010 und jeder Widerstand zwecklos. Gleichzeitig wurden von der Bahn die Kosten angeblich nochmal gründlich berechnet und eine "Sollbruchstelle" bei 4,5 Milliardenn Euro formuliert. Vor einem Jahr war noch die Rede von 3,1 Milliarden. Heraus kamen jetzt intern 4,9 Milliarden und am 10. Dezember verkündete Bahnchef Grube die Kostenbelastung durch "Einsparungen" mit 4,1 Milliarden Eur plus 0,4 Milliarden Risikofonds. Also gebe es kein Zurück mehr. 

Doch das sehen die Gegner anders. Es mehren sich die Stimmen, die sagen: Auch das Atomkraftwerk Whyl oder die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf waren beschlossen und begonnen, wurden aber wegen des entschiedenen Widerstands der Bevölkerung nie gebaut. 

Die Bereitschaft zu aktivem Widerstand wächst. Z.B kann man sich als aktiver Baumschützer anmelden für den Fall, dass die Motorsägen anrücken, um die 285 alten Bäume im Schlosspark zu fällen. Auch die Polizei stellt sich auf härteren Widerstand ein und richtet eigens eine Koordinierungsstelle S 21 ein. Anfang November haben die aktiven Gegner von Stuttgart 21 den Gedanken der Montagsdemo, die in letzter Zeit schnell gewachsen ist, aufgegriffen: "Wir sind das Volk".

Die Leute haben verschiedene Rechnungen offen mit der undemokratischen Stadtregierung, mit der Bundesregierung usw. und so greift der rebellische Geist um sich, was nicht zuletzt auch in den Fan-Protesten beim VfB Stuttgart zum Ausdruck kam. Der selbständige Kampf der Daimler-Arbeiter wurde zu einem Katalysator des Widerstandsgeistes in der Region - Stuttgart entwickelt sich zu einem regionalen Zentrum der Rebellion der Jugend, von Arbeiterkämpfen und des Volkswiderstands.

Nächsten Montag gibt es wieder einen Protest um 18.00 Uhr am Bahnhof Nordausgang, anschließend findet in der Kronprinzenstraße die Montagsdemo gegen Hartz IV statt.