Umwelt

Klimakonferenz in Kopenhagen: Hauptsache "irgendeine Einigung"?

08.12.09 - Gestern wurde in Kopenhagen der Weltklimagipfel der UN eröffnet, der rund zwei Wochen lang dauern soll. In den bürgerlichen Medien wird sie als "historische Chance" bezeichnet, einen Nachfolgevertrag des Kyoto-Abkommens von 1997 zu vereinbaren und das Weltklima vor einer weiteren katastrophalen Zerstörung zu bewahren. Es steht allerdings in den Sternen, ob es überhaupt zu konkreten Vereinbarungen kommen wird. Dagegen ist schon jetzt sicher, dass nicht die tatsächlich notwendigen Sofortmaßnahmen beschlossen werden.

Daran ändert auch die Meldung nichts, dass die US-Umweltbehörde EPA durch die offizielle Einstufung der Treibhausgase als "gesundheitsschädlich" Präsident Barack Obama ermöglicht, notfalls auch ohne Zustimmung des Kongresses Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu vereinbaren. Obama steht selbst unter dem Druck der US-Monopole, deren Interessen in Kopenhagen so weit wie möglich durchzusetzen.

Auch kann es nicht um irgendwelche völlig unzureichenden Vereinbarungen gehen. Schon das Kyoto-Protokoll war eine Mogelpackung, die allein der Verbreitung des imperialistischen Ökologismus und der Untergrabung des aktiven Widerstands zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier diente. Seit 2000 ist der jährliche weltweite Kohlendioxid-Ausstoß - entgegen der Festlegung des Kyoto-Protokolls, diesen gegenüber 1990 bis 2012 um 5,2 Prozent zu senken - sogar um 29 Prozent gestiegen.

Auf die Frage nach den tatsächlich notwendigen Sofortmaßnahmen sagte der umweltpolitische Sprecher der MLPD, Dr. med. Günther Bittel, gegenüber "rf-news": "Um den Übergang zur weltweiten Klimakatastrophe zu stoppen, wäre ein Sofortprogramm zur Rückführung des weltweiten CO2-Ausstoßes um 70 bis 90 Prozent notwendig, das für alle Staaten verbindlich ist und tatsächlich umgesetzt wird. Dazu sind die versammelten imperialistischen bzw. kapitalistischen Regierungsvertreter mitten in der tiefsten Weltwirtschafts- und -finanzkrise weniger denn je bereit. Stattdessen wird darum gefeilscht, möglichst viel von den eigenen Macht- und Profitinteressen im internationalen Konkurrenzkampf durchzusetzen." (ein Interview mit ihm erscheint in der kommenden Druckausgabe der "Roten Fahne" - sie kann hier bestellt werden)

Der aktive Widerstand ist deshalb das Gebot der Stunde. In diesem Sinne können auch die Aktionen in Kopenhagen genützt werden. Zugleich liegt der Schwerpunkt der Organisierung des aktiven Widerstand vor Ort in den einzelnen Ländern. Die regionalen und nationalen Aktionen und Organisationsformen müssen schrittweise mit geeigneten internationalen Strukturen vernetzt und koordiniert werden. Dafür hat insbesondere die internationale marxistisch-leninistische und Arbeiterbewegung eine große Verantwortung.

In einem Aufruf "Für eine internationale Einheitsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier!" wendeten sich eine von 20 Organisationen aus 18 Ländern am 6. Dezember 2008 an die Öffentlichkeit. Darin heißt es unter anderem: "Dies erfordert die Höherentwicklung der Umweltbewegung zu einer breiten internationalen Einheitsfront, länderübergreifende koordinierte und gemeinsame Aktionen gegen die imperialistische Umweltpolitik und die Organisierung des internationalen Erfahrungsaustausches." (hier der vollständige Text des Aufrufs)