Politik

Kommunalhaushalte im Zangengriff

10.12.09 - Heute hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgelegt – er plant Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro und eine Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro, d.h. fast jeder dritte Euro wird mit Schulden "finanziert". Der Entwurf soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden. Derweil fordern die Kommunen einen Ausgleich für die Steuerausfälle durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die kurzfristige Einberufung eines Kommunalgipfels von Bund, Ländern und Gemeinden. Denn in den Kommunalhaushalten zeichnen sich riesige Defizite ab.

Das Bundesfinanzministerium rechnet für die Länder mit einem Minus von 34 Milliarden Euro im Jahr 2010, für die Kommunen mit 12 Milliarden. Den Kommunen brechen in der Wirtschafts- und Finanzkrise sowohl Teile der Einkommensteuern wegen der Kurzarbeit und der steigenden Arbeitslosigkeit weg, als auch Gewerbesteuern wegen Gewinnrückgängen der Firmen. 2009 sind die Steuereinnahmen der Kommunen bereits von 77 auf 69,3 Milliarden Euro zurückgegangen, für 2010 werden sie auf nur noch 66,5 Milliarden Euro geschätzt. Eine dritte wesentliche Einnahmequelle der Kommunen sind die Geldzuweisungen aus den Ländern. Diese sind von der Höhe der Steuereinnahmen der Länder abhängig – und auch die werden deutlich geringer als bisher ausfallen.

Gleichzeitig explodieren die Belastungen für die Kommunen in Folge der Krise: Die Kosten für die Grundsicherung stiegen seit einem Jahr um 16 Prozent, steigende Belastungen gibt es wegen der Massenarbeitslosigkeit durch Hartz IV. Jetzt schon beträgt die Verschuldung der Kommunen offiziell über 100 Milliarden Euro (wobei längst nicht alle versteckten Verpflichtungen erfasst sind) – eine gigantische Belastung deshalb auch durch Schuldentilgung und Zinszahlungen an die Banken.

Die Wut über die großmäulig versprochenen Steuersenkungen im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung ist – bis tief hinein in die Reihen von CDU/CSU und FDP – in den kommunalen Parlamenten groß. Das würde bei Ländern und Kommunen zu Mindereinnahmen von knapp vier Milliarden Euro pro Jahr führen, d.h. fast 50 Prozent der Belastungen würden auf die Kommunen abgewälzt. "Jetzt wird die Axt an die Kommunen gelegt, wir sollen unsere Städte abreißen", schimpfte der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der Präsident des Niedersächsischen Städtetages.

Über die Kommunen, die im Zangengriff von Einnahmeausfällen und wachsenden Ausgaben stecken, werden die Krisenlasten auf die Massen abgewälzt. Geplant werden erhebliche Einschnitte bei den Sozialleistungen und kommunalen Leistungen bei Bildung und Ausbildung, für Jugend und Sport, im Verkehrswesen und bei Freizeit- und Kulturangeboten. Die Diskussionen in vielen Stadträten: Wie oft müssen die Straßen repariert werden, wie sauber muss ein Ortsbild sein, kann man Mietzuschüsse für Hartz-IV-Betroffene weiter herunterfahren, welchen Zustand können Schulen ertragen, braucht man unbedingt ein Stadtbad, wie zuverlässig muss der Winterdienst sein? – und, und, und.

In Erfurt z.B. sollen 15 Prozent für kommunale Kulturprojekte "eingespart" werden, 25 Prozent weniger soll es für die Jugendförderung geben. Die Gelder für Familien-, Senioren- und Behindertenarbeit sollen sogar halbiert werden. In Bochum sollen 360 Millionen Euro bis 2015 "gespart" werden – auf der Abschussliste stehen 15 Schulen, 8 Lehrschwimmbecken, alle Stadtteilbüchereien und das Stadtarchiv.

Klaus Wallenstein, Stadrat und Fraktionsvorsitzender des kommunalen Wahlbündnisses "NV – auf geht’s!" in Neukirchen-Vluyn meinte dazu gegenüber "rf-news": "Die Bewohner haben bei uns die Folgen der Spekulation der WestLB auszubaden. Die Sparkasse der Stadt, der hauptsächliche Bezahler der Gewerbesteuer bei uns, muss für einen Teil der Verluste der WestLB aufkommen. Dadurch geht ihr Bilanzgewinn zurück und die Einnahmen der Stadt auch. Deshalb soll jetzt das Freizeitbad mit Sauna privatisert werden. Außerdem wurde eine 'Sparkommision' eingerichtet. Es wird sicher auch zu einem Personalabbau kommen."

Solche fortschrittlichen kommunalen Bündnisse werden verstärkt zu Ansprechpartnern empörter Bewohner. Die Menschen sehen zu Recht nicht ein, dass sie die Folgen der Krise, die sie nicht verschuldet haben, tragen sollen. Die MLPD tritt für den Zusammenschluss der Betroffenen und den Kampf gegen die Streichungsprogramme ein. Sie fordert dazu unter anderem eine drastische progressive Besteuerung der Großbetriebe und Großverdiener. Für die Sanierung der maroden Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Freizeit- und Kultureinrichtungen sind 200 Milliarden Euro von der Berliner Regierung bereit zu stellen, und zwar ohne Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen!