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Kriegsherr Obama erhält Friedensnobelpreis

11.12.09 - Gestern wurde in Oslo der Friedensnobelpreis an US-Präsident Barack Obama überreicht. Über 10.000 Demonstranten zogen vor sein Hotel und forderten ein Ende des Afghanistan-Kriegs, ein Verbot von Atomwaffen und den Stopp des israelischen Siedlungsbaus. In Norwegen sind nur 35 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Obama den Preis verdient habe, in den USA sogar nur 25 Prozent. Aus den USA nämlich müssen derzeit weitere Tausende Soldaten nach Afghanistan ziehen, ein Teil der zusätzlich 30.000 Männer und Frauen, die Obama in diesen Krieg schickt. Das Ansehen Obamas in der Bevölkerung verschleißt zunehmend. Er war gewählt worden, weil viele meinten, er stehe für Friedenspolitik und der Nobelpreis sollte das unterstreichen.

Angesichts der Machtpolitik des US-Imperialismus wird der Preis jetzt zum Bumerang. Es gibt breites Unverständnis und Kritik zu dieser Preisvergabe, aber auch absurde Rechtfertigungen: "In seiner Rede stilisierte er sich nicht als Friedensstifter. Damit bewies er: Er hat den Friedensnobelpreis verdient." ("Zeit", 10.12.09) Scheinbar offenherzig erzählte Obama in seiner Rede: "Wir sind im Krieg, ich bin verantwortlich für die Entsendung Tausender junger Amerikaner, manche werden töten, manche getötet werden."

Der Kern seiner Rechtfertigung, "das Böse existiert in der Welt", erinnert an seinen Amtsvorgänger George W. Bush, der ja für seine Kriegführung das "Reich des Bösen" erfunden hat. Obama griff zur gleichen Argumentationslinie, mit der von Propagandisten der Imperialisten bereits 2002 der Afghanistan-Krieg begründet wurde: "Eine gewaltfreie Bewegung hätte Hitlers Truppen nicht aufhalten können, und Verhandlungen können die Führer von El Kaida nicht dazu bringen, ihre Waffen niederzulegen." Das ist eine unverschämte Gleichsetzung des aufopferungsvollen Kampfes vor allem der sozialistischen Sowjetunion gegen die Hitlerfaschisten mit der imperialistischen Aggression und dem Alleinherrschaftsanspruch des US-Imperialismus!

Allein im Vietnam-Krieg gab es drei Millionen Opfer! Dieser Supermacht geht es um die Unterwerfung anderer Länder und Völker aus geostrategischen und Profitinteressen. Und wenn diese sich wehren, wenn sie Befreiungskämpfe und Aufstände organisieren, dann werden sie von den Imperialisten als "Terroristen" gebrandmarkt, als die "Bösen" - gegen die jede gewaltsame Unterwerfung gerechtfertigt sei. Obamas Rede war keine Friedensrede, sondern "moderne", imperialistische Kriegspropaganda.

Solchen Rechtfertigungslinien der Herrschenden gelingt es aber zunehmend weniger, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen – die Mehrheit in Deutschland und auch in den USA lehnt den Afghanistan-Krieg ab. In Deutschland sorgt die Bombardierung im Kundus mit immer neuen Enthüllungen für Empörung. "Ziel der Operation war es offenbar, eine größere Anzahl von Aufständischen zu töten, darunter mehrere als Führungspersonen in der Region identifizierte Taliban", schreibt die "FAZ" heute. Das steht der bis vor kurzem aufrecht erhaltenen Legende aus dem Verteidigungsministerium entgegen, dass es eine, wie zu Guttenberg behauptet hatte, "militärisch angemessene" Reaktion auf eine Gefährdung deutscher Soldaten gewesen sei. Und auch seine "Neubewertung" lässt möglichst viel im Nebel. 

Es stellt sich inzwischen heraus, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) bei dem Mordanschlag offensichtlich federführend war. Nach einem Bericht der "BILD" ist Teil des deutschen Feldlagers in Kundus eine Spezialeinheit "Task Force 47", die zur Hälfte aus KSK-Leuten besteht. Das KSK ist eine seit 20 Jahren weltweit im Geheimen operierende "Elitetruppe", die in der Öffentlichkeit nur maskiert zu sehen ist. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" aus streng vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung war auch ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND vor Ort beteiligt.

Wenn das eigentliche Ziel der Bombardierung der Tanklastzüge die Ermordung von vier Aufständischen war, erklärt sich natürlich, warum Oberst Klein das Angebot der US-Piloten, die Leute bei den Lastzügen erst mal durch Tiefflüge zu warnen, so konsequent abgelehnt hat ungeachtet des sicheren Todes von weit über 150 Afghanen, darunter Kinder. Der ganze Vorgang zeigt, wie brutal und menschenverachtend dieser imperialistische Krieg geführt wird - er wird kein bisschen "humaner", wenn der oberste Kriegsherr Obama einen Friedensnobelpreis erhält!