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Maguindanao/Philippinen: Brutales Massaker und Kriegsrecht

12.12.09 - Auf der Homepage der Deutsch-Philippinischen Freunde (www.dp-freunde.de) ist ein Bericht von Dr. Rainer Werning veröffentlicht über das am letzten Wochenende verhängte Kriegsrecht in der südphilippinischen Provinz Maguindanao im Zusammenhang mit einem brutalen, politisch motivierten Massaker zwei Wochen zuvor. Es heißt in dem Artikel:

"Nach einer eilig anberaumten Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrates hat die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo am Sonnabend die Provinz Maguindanao unter Kriegsrecht gestellt … 'Ruhe und Ordnung in Maguindanao' seien derart gestört gewesen, 'daß das Rechtssystem in der Provinz nicht mehr funktionierte'. Nun hätten die Sicherheitskräfte größeren Spielraum bei den Ermittlungen und seien autorisiert, Verdächtige ohne Haftbefehl gefangenzunehmen.

Die Opposition im Kongreß, zahlreiche Senatoren und große Teile der außerparlamentarischen linken Opposition zeigten sich empört über Arroyos Schritt. Sie verglichen ihn mit dem 21. September 1972, als sich der damalige Staatschef Ferdinand E. Marcos mittels des Kriegsrechts sämtlicher Widersacher entledigte. Demgegenüber begrüßte die Mehrheit der Kongreßmitglieder die Verhängung des Kriegsrechts.

Hintergrund des Ausnahmezustandes ist ein offenbar politisch motiviertes Massaker vor zwei Wochen, das mindestens 57 Menschenleben gefordert hatte. Hinter dem Verbrechen wird der mächtige Ampatuan-Clan vermutet, der sich dadurch der Konkurrenten um die Vorherrschaft in der Region entledigen wollte. Der Ampatuan-Clan verdankte seinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Höhenflug bislang der Protektion durch die seit Ende Januar 2001 amtierende Präsidentin Arroyo ..."

Am 23. November waren am hellichten Tage in der südphilippinischen Provinz Maguindanao 57 Leute getötet worden, unter anderem wurden 30 Journalisten buchstäblich hingerichtet. Noch nie wurden so viel Journalistinnen und Journalisten an einem Tag Opfer politischer Gewalt! Im Internet wird von philippinischen Organisationen und Einzelpersonen eine Unterschriftensammlung organisiert, die unter anderem die Festnahme und Verfolgung aller Verantwortlicher für das Massaker fordert und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission und auf einen nationalen Protesttag hinarbeitet.