Politik

MLPD verklagt Deutsche Bank

11.12.09 - In einer Presseerklärung teilt das Zentralkomitee der MLPD mit:

Die MLPD hat heute beim Landgericht Essen Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Die Deutsche Bank hatte am 17.11.2009 alle bei ihr geführten Geschäfts- und Spendenkonten der MLPD gekündigt. Das ihr bis zum 01.12.2009 gesetzte Ultimatum zur Rücknahme der Kündigung ließ sie fruchtlos verstreichen. Bereits 1986 hatte die Deutsche Bank die gleichen MLPD-Konten gekündigt. Das Landgericht Essen (Az 1 S 87/86) hatte bereits damals festgestellt, dass diese Kündigung "gegen das Willkürverbot" verstößt und "wegen offenbarer Unbilligkeit die Grundsätze von § 242 BGB" verletzt.

Bereits zuvor hatte die Commerzbank Konten des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, gekündigt. Die führenden deutschen Großbanken organisieren einen politisch motivierten und daher rechtswidrigen Bankenboykott gegen die MLPD, an der mittlerweile mindestens 15 Banken durch Kreditverweigerungen, Kontokündigungen bzw. Verweigerung von Kontoeröffnungen, beteiligt sind.

Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, dazu: "Wir werden unsere Geschäftsfähigkeit entschlossen verteidigen. Die Deutsche Bank hat gegen uns schon einmal eine Niederlage eingefahren. Das Verbot von politisch motivierten Boykottaktionen ist eine wichtige Lehre aus dem Hitler-Faschismus. Auch hier gilt es, den Anfängen zu wehren!"