Politik

Montagsdemo-Splitter vom 7. Dezember 2009: Solidarität mit den Daimler-Kollegen in Sindelfingen

10.12.09 - "Ein zentraler Punkt der heutigen Montagsdemo war der Streik bei Daimler. Deren Engagement und Mut wurde gebührend erwähnt", heißt es im Bericht aus Saarbrücken. Die Montagsdemonstranten aus Villingen-Schwenningen betonen in ihrer Grußadresse: "Es geht um die ganze Richtung. Warum sollen wir Arbeiter und Angestellte ständig verzichten? Am Ende haben wir nichts in der Hand als leere Versprechungen von Ersatzarbeitsplätzen, Standortgarantien und vom Wirtschaftsaufschwung...."

Die Montagsdemo Hamburg erinnerte in ihrer Grußadresse an die Signalwirkung der Arbeiterkämpfe (auch bei Daimler) im Jahr 2004 und erklärte: "Denn erst in der Einheit mit Euren Streiks gewinnt auch unser Widerstand die notwendige Durchschlagskraft im Kampf gegen die Regierung." Und schließlich ermutigten die Montagsdemonstranten aus Herne die Daimler-Kollegen: "Mit Euren Kampf wacht nicht nur 'das Ländle' auf, Ihr setzt ein Signal, dass wir gerne im Ruhrgebiet aufgreifen und verbreiten."

In Bochum berichteten Opel-Kollegen auf der Montagsdemo, dass laut GM-Europachef Nick Reilly 1.799 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet werden sollen - ein klares Signal für die Belegschaft zum Kampf um jeden Arbeitsplatz! Thema der Montagsdemo dort war der Krisenhaushalt der Stadt, der vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurde. Die Folgen des Bochum aufgedrückten "Haushaltssicherungskonzeptes" bekommen aber gerade auch die Hartz IV-Bezieher zu spüren, zum Beispiel mit einer "Senkung der Kosten der Unterkunft".

Und so erscheint auch die Frage der Görlitzer Montagsdemo, "Sind Politiker wirklich die Alleskönner?" mehr als berechtigt. "Sachverstand" wurde denen allein bei der Erhöhung ihrer eigenen Diäten attestiert, ansonsten seien sie nicht in der Lage, irgendetwas zum Wohle des Landes und seines Volkes zu tun. Es bleibe dabei: "Nur gemeinsam können wir etwas ändern!"