Politik

"Polizeigewalt nicht hinnehmen! Uni-Präsident Müller-Esterls muss zurücktreten!"

07.12.09 - Das fordert der REBELL Wiesbaden in einer Solidaritätserklärung vom 3. Dezember gegen die Räumung der Uni Frankfurt. Darin heißt es weiter:

In den späten Abendstunden des gestrigen Mittwochs wurde das besetzte Casino auf dem Campus Westend der Universität Frankfurt brutal von der Polizei geräumt. Zur Zeit der Räumung befinden sich ca. 200 BesetzerInnen in den Räumlichkeiten. Die Staatsmacht geht mit Schlägen und Tritten gegen die StudentInnen vor, vereinzelt kommt es zu sexuellen Übergriffen. In und um die Universität werden mehrere Personen teilweise schwer verletzt. Die Frankfurter Polizei ist bekannt für ihr brutales und willkürliches Vorgehen, dies konnte man bei früheren Studentenprotesten, sowie der Nachttanzdemo 2008 sehen.

Skandalös ist das Verhalten des Uni Präsidenten Werner Müller-Esterl in dieser Sache. Die ganzen letzten Tage sah er sich nicht in der Lage sich zu den Positionen der BesetzerInnen zu äußern. Stattdessen bestellte die Unileitung ohne Vorwarnung mehrere Hundertschaften Polizei um das besetzte Gebäude zu räumen. Man gab den BesetzerInnen 10 Minuten Zeit, dann wurde wie geschildert brutal geräumt. Dieser Umgang mit Kritik ist nicht zu tolerieren.

Der Jugendverband REBELL Wiesbaden unterstützt die Forderung der BesetzerInnen und des AstAs: Uni Präsident Müller-Esterls muss zurücktreten!
Unterstützt die BesetzerInnen und macht solche unerhörten Vorgänge öffentlich!

Solidarität ist eine Waffe! Rebellion ist gerechtfertigt!

Jugendverband REBELL Ortsgruppe Wiesbaden