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Überragender Wahlsieg für Boliviens Präsident Evo Morales

Überragender Wahlsieg für Boliviens Präsident Evo Morales
Stimmzettelabgabe bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien

09.12.09 - Boliviens Staatschef Evo Morales ist bei der ersten Präsidentenwahl gemäß der neuen Verfassung am 6.12.2009 mit 63 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent beeindruckend deutlich im Amt bestätigt worden. Er erreichte fast zehn Prozentpunkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2005. Auch im Senat, der bisher von der bürgerlichen Opposition dominiert wurde, erzielte seine "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) eine Zweidrittelmehrheit. Auf den zweiten Platz der Präsidentenwahl kam mit 27 Prozent der Exgouverneur der Region Santa Cruz, Manfred Reyes. Dieser ehemalige Militär war einer der Treiber einer separatistischen Abspaltung der wohlhabenderen Provinzen des so genannten "Halbmonds", des Flachlands im Süden des ansonsten bitterarmen Andenlandes.

Der 50-jährige Evo Morales, selbst indigener Herkunft und in ärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen, machte sich besonders als kämpferischer Gewerkschaftsführer einen Namen. Er ist bis heute besonders bei den indigenen Völkern, bei Bergleuten und Bauern fest verwurzelt. Jetzt gelang es ihm, auch Teile des städtischen Kleinbürgertums zu gewinnen und seine Massenbasis zu festigen. Seine deutliche Wiederwahl ist Ausdruck eines sich verstärkenden Linkstrends. Sie ist auch das Ergebnis der gelungenen Massenmobilisierung zur Verteidigung seiner antiimperialistischen Regierung gegen die von US-Geheimdienstleuten und faschistoiden Kräften geschürten Unruhen und separatistischen Bestrebungen.

Aus den Erlösen der verstaatlichten Öl- und Gasförderung des Landes hat seine Regierung erstmals in der Geschichte des Landes kleine Renten und Zuschüsse an Familien finanziert, Alphabetisierungskampagnen und Grundlagen für eine Gesundheitsversorgung der breiten Bevölkerung angestoßen. Die noch nicht lange entdeckten, weltweit größten Lithiumvorkommen in einem riesigen Salzsee im Hochland sollen so abgebaut werden, dass damit eine eigenständige Industrialisierung des Landes vorangebracht werden kann.

Evo Morales vertritt antiimperialistische Standpunkte und sieht sich als "Sozialist". Er verfolgt aber die illusionäre Vorstellung, über die Regierungsmacht zu einer "bolivarischen Revolution" zu kommen. Regierungsämter sind aber keineswegs gleichbedeutend mit der Ausübung der Staatsmacht. Zwar ist in Bolivien der Einfluss der internationalen Monopole und imperialistischen Länder eingeschränkt: ausländische Konzerne müssen z.B. höhere Abgaben zahlen, privatisierte Industrien wurden wieder verstaatlicht.

Dennoch sind Kernstrukturen ihrer Machtausübung unangetastet - wie ihre Verbindungen zum Militär, zu den Großgrundbesitzern, zu faschistoiden Kräften, zur alten Bürokratie und bestimmten Medien. Eine wirkliche Befreiung für die Arbeiter und Volksmassen erfordert die sozialistische Revolution und die steht in Bolivien noch aus.

Auch wenn Morales kein Marxist-Leninist ist, arbeitet er doch unvoreingenommen mit Marxisten-Leninisten zusammen. In einem Gespräch der MLPD mit dem Vorsitzenden der PC(mlm) Bolivens, Jorge Echazú, im Juli diesen Jahres betonte dieser: "Wir schätzen an Evo Morales, dass er sich unter dem immensen Druck, den der US-Imperialismus und die einheimische Oligarchie mit ihren faschistischen und separatistischen Machenschaften ausüben, nicht hat einschüchtern lassen. Er hat den US-Botschafter aus dem Land geworfen, er schließt sich enger den je mit den breiten Massen und den revolutionären Kräften im Land zusammen."

Der Flottenaufmarsch der US-Imperialisten in der Karibik, ihre Hochrüstung von Militärstützpunkten im benachbarten Kolumbien - was sich vor allem gegen Boliviens Verbündeten Venezuela richtet - und die faschistoiden Übergriffe in Bolivien selbst machen deutlich, dass der Wahlsieg nicht dazu führen darf, in der Wachsamkeit nachzulassen.