Volksbank kündigt MLPD-Konto - Weiterer Schritt im verfassungswidrigen Boykott gegen die Geschäftsfähigkeit der MLPD

09.12.09 - In einer Pressemitteilung von heute informiert die MLPD über einen neuen Fall von Kontenkündigung:

"Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie über die dritte Kontenkündigung binnen kürzester Zeit im Rahmen eines rechtswidrigen Bankenboykotts gegen die MLPD bzw. ihren Vorsitzenden, Stefan Engel, informieren. Nach der Commerzbank (Februar 2009) und der Deutschen Bank (November 2009) kündigte am 7. Dezember die Volksbank Ruhr Mitte das Konto der MLPD. Wie die anderen Banken ohne Angabe von Gründen.

Am 25. November fasste das Landgericht Essen einen Beweisbeschluss im Verfahren des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, gegen die Commerzbank. Das Gericht sah den Verdacht der politisch motivierten und damit rechtswidrigen Kontenkündigung erhärtet. (Az 110196/09).

Mit der Kündigung des Volksbank-Kontos schreitet der Versuch der Kriminalisierung der MLPD durch führende deutsche Banken voran. Ziel: der MLPD ihre Geschäftsfähigkeit zu rauben. Aufgrund der Staatsanteile an der Commerzbank spricht vieles dafür, dass auch Regierungsstellen an diesem koordinierten Vorgehen beteiligt sind. Die MLPD wird sich diesen Angriff auf ihre Parteienrechte nicht bieten lassen. Nachdem die Deutsche Bank die ihr gesetzte Frist auf Rücknahme der Kontenkündigung verstreichen ließ, wird jetzt unmittelbar Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht."