Politik

18.12.09 - Faschistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden täglich zwei bis drei Straftaten mit faschistischem Hintergrund und Motiv begangen. So wurden im letzten Jahr 20.000 Delikte, davon über 1.500 Körperverletzungen, von Neofaschisten ausgeübt, in diesem Jahr wurden zwei Menschen von ihnen feige umgebracht. Das Dresdner Hannah-Arendt-Institut hat ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und der Zunahme faschistischer Straftaten hergestellt. Das unterstreicht die Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.