Politik

15.12.09 - 34.000 Klagen zur "Vorratsdatenspeicherung"

Ab heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht die Klagen von 34.000 Menschen gegen das Gesetz zur Vorratsspeicherung verhandelt. Das Gesetz wurde 2008 unter der damals regierenden Großen Koalition aus CDU und SPD eingeführt. Seit dem besteht eine Speicherpflicht von sechs Monaten für alle Telefon- und Internetverbindungen. Gegen diese massive Ausweitung der Bespitzelung gab es die größte Massenklage in der deutschen Geschichte. Geklagt hat auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), inzwischen Justizministerin, die damit gleichzeitig Beklagte ist. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet.