Politik

Fünf Jahre Hartz IV - fünf Jahre Widerstand!

16.12.09 - "Alles in allem wirkt Hartz IV positiv." Das verkündete der Direktor des Arbeitsagentur-eigenen Instituts für Arbeits­markt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, in seiner Bilanz über fünf Jahre Hartz IV. In Wirklichkeit war die einzige positive Wirkung dieses Gesetzes das Entstehen der Montagsdemo-Bewegung! Das Ziel der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 war laut Schröder/Fischer-Regierung angeblich, durch die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosen- und Sozialhilfe künftig mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Eine grandiose Lüge, die nicht dadurch besser wurde, dass sie nach der Regierung der Großen Koalition von der jetzigen schwarz-gelben unverfroren weiter behauptet wird. Tatsächlich sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gestiegen!

Nach fünf Jahren ist tausendfach bewiesen, dass es bei Hartz IV um massivsten Lohnabbau, um staatlich verordnete Zwangsarbeit zu Niedrigstlöhnen geht. Erwerbslose müssen jede Arbeit für einen Stundenlohn von einem Euro annehmen und Erwerbstätige sehen einen radikalen Preisverfall ihrer Ware Arbeitskraft auf Hungerlohnniveau. Lediglich jeder sechste der über fünf Millionen ALG-II-Bezieher findet wieder eine feste Stelle, mit einer durchschnittli­chen Bezahlung von gerade mal 7,76 Euro in der Stunde.

Das bedeu­tet, dass viele unter der unsäglichen Bezeichnung "Aufstocker" wieder bei Hartz IV landen, weil ihr Nettoeinkommen unter dem Regelsatz plus Miete liegt. Das wiederum lässt die Unternehmerverbände und die FDP ständig nach einer Senkung des Regelsatzes rufen, um das "Abstandsgebot" Hartz IV zu Niedriglöhnen zu wahren, damit es "sich lohnt", das heißt: es gar keinen anderen Ausweg gibt, als für fünf Euro die Stunde brutto zu arbeiten.

Kein Wort verliert die gestern vorgestellte "positive Bilanz" über fünf Jahre Demütigungen von Hartz-IV-Betroffenen: der Zwang, ständig nachweisen zu müssen, dass man die jämmerlichen Hartz-IV-Regel­sätze für sich und seine Familie ("Bedarfsgemeinschaft") zu­recht beansprucht; die Bespitzelei bis hinein in intimste Lebensbereiche usw.

Ganz ausdrücklich verwahrt sich Möller dagegen, Hartz IV sei ein Gesetz, dass Armut schafft. Dagegen kommt Claus Schäfer vom So­zial­wissenschaftlichen Institut der Gewerkschaften (WSI) zu dem Ergebnis, dass 60 Prozent der Hartz-IV-Bezieher, die vor 2005 Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bezo­gen, heute definitiv mit weniger auskommen müssen. Heute wird im Gegensatz zu damals ihr Vermögen auf Hartz IV komplett an­ge­­rechnet und Sonderzah­lungen sind ausgeschlossen. Die Hartz-Gesetze sind damit ebenso wie die durch sie verursachten Niedrigst­löhne dafür verantwort­lich, dass bundesweit fast jeder Siebte in Armut leben muss!

Den schlechten Ruf von Hartz IV begründete Möller gestern mit der "katastrophalen Öffentlichkeitsarbeit". Daran werde gearbeitet. So erklärte die Langenscheidt-Stiftung vor zwei Wochen das Wort "hartzen" zum Jugendwort des Jahres 2009. Das Wort "hartzen" soll für "abhängen" stehen, also dafür, sich in der angeblich so "sozialen Hängematte" auszuruhen. Damit liegt die Langenscheidt-Jury ganz auf der Linie der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsar­beit zu Hartz IV, auf der Linie der Spaltung von Arbeitern und Arbeitslosen.

Doch die Hartz-IV-Lobhudler haben schlechte Karten. Denn Hartz IV ist nach wie vor das meist gehasste Gesetz und zwar maßgeblich wegen der Montagsdemo-Bewegung! Diese ist ungebrochen in über 100 Städten Deutschlands aktiv und gewinnt derzeit immer neue Kräfte aus verschiedenen Bewegungen. Der Schwur der Montagsdemonstranten, so lange jede Woche zu­sam­men­zukommen, bis Hartz IV vom Tisch ist, gilt!