Umwelt

Kopenhagen: Weltklimagipfel vor dem Scheitern?

Kopenhagen: Weltklimagipfel vor dem Scheitern?

17.12.09 - Die Ereignisse auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen spitzen sich zu. Die ganze Konferenz steht auf der Kippe. Ein Scheitern ist nicht unwahrscheinlich, weil die Konkurrenz der imperialistischen Länder sich verstärkt entfaltet. Mit den bisher vorliegenden "Angeboten" der überwiegend die Treibhausgase verursachenden imperialistischen Regierungen würde die CO2-Konzentration, momentan bei 390ppm (Parts per Million), Ende des Jahrhunderts bei 770ppm landen und die Klimakatastrophe unausweichlich.

Eine wachsende Zahl von Regierungen kleiner neokolonial abhängiger Länder wie der Malediven und der ozeanischen Inselstaaten, aber auch von Ländern Lateinamerikas, Afrikas usw. schließen sich der Forderung an, dass die CO2-Konzentration auf 350ppm wie im Jahr 1989 zurückgeführt werden muss, damit die jetzt schon verheerenden Zerstörungen in ihren Ländern wieder abklingen können.

Momentan beraten die imperialistischen Länder auf der Weltklimakonferenz im Bella-Center Programme wie "Agrobusiness", Umwandlung der Urwälder in Palmölplantagen für Biosprit, Gen-Soja und CCS (unterirdische CO2-Lagerung von fossilen Kraftwerken), also lauter Horrorszenarien, die die Zerstörung des Globus noch dramatisch beschleunigen würden. Gleichzeitig werden in Kopenhagen alle Gallionsfiguren des imperialistischen Ökologismus aufgefahren von Prinz Charles bis Al Gore.

Doch die Tünche von Demokratie und „Green New Deal“ blättert ab. Al Gore wird inzwischen von vielen Demonstranten als der Schwindler bezeichnet, der für das Kyoto-Abkommen verantwortlich ist. Auch die Proteste gegen Obama nehmen zu. Prompt wurden jetzt auch alle NGOs, die in Verbindung mit den Protesten stehen, von der Weltklimakonferenz ausgeschlossen und auch den anderen der Zutritt zum Konferenzsaal bis auf 30 Leute verweigert. Die wachsende Kritik am imperialistischen Ökologismus ist auch der Grund, warum aktuell der Polizeiterror in Kopenhagen eskaliert.

Am Mittwochmorgen demonstrierten ca. 5.000 Menschen aus den verschiedensten Ländern zum Bella-Center, über 200 demonstrierten gleichzeitig innerhalb des Bella-Center. Dort konnten zwei Umweltaktivisten kurz auf die Bühne springen und das Mikrofon erobern und ihren Protest kundtun, worauf sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez mit den Protesten solidarisch erklärte und die Hauptparole der Demonstration "System Change - not Climate Change" ins Mikrofon rief. Die bolivianische Delegation mit Präsident Evo Morales und die Millionen Kleinbauern repräsentierende Organisation Via Campesina beteiligten sich an der Protestdemonstration im Bella-Center. Über die Ereignisse dort berichtet der umweltpolitische Sprecher der MLPD, Dr. Günther Bittel, aus Kopenhagen:

"Die disziplinierte und friedliche Demonstration wurde bis zum Bella Center von starken Polizeieinheiten von allen Seiten eng eskortiert, worauf die Menschen sich in Ketten unterhakten, auch nach außen gegen die Polizei. Leute, die sich der Demonstration anschließen wollten, wurden zahlreich daran gehindert. Vor dem Bella-Center erklärte die Polizei die Demonstration für aufgelöst an und kündigte jedem, der jetzt noch angetroffen würde, die Verhaftung an.

In einem massiven und brutalen Polizeieinsatz mit Einsatz von Pfefferspray, Tränengas, Schlagstöcken und Hunden wurden wieder über 400 Leute verhaftet, viele Demonstranten wurden schwer verletzt, teilweise von Polizeiautos fast überfahren. Ich habe Demonstranten mit schweren Verätzungen des Gesichts und der Augen gesehen. Der Lautsprecherwagen wurde von der Polizei gestürmt und die Demonstrationsleitung verhaftet. Das alles unter den Augen eines Großaufgebots internationaler Medien.

Bereits am Vortag wurde der Sprecher der 'Climate Justice Action', Tadzio Müller aus Deutschland, nach einer Pressekonferenz verhaftet mit der Begründung, er habe zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen. Weitere Sprecher wurden heute verhaftet mit der Anklage der 'Aufstandsvorbereitung'. Es ist Polizei auch aus Deutschland und Dänemark im Einsatz. Die Bespitzelungs- und Überwachungstechnik wird intensiv genutzt, auch zum gezielten Stören und Abschalten von Handys.

Auf die Demonstranten wirkt es nicht einschüchternd, sondern als Lehrstunde, die Umweltbewegung mit dem Kampf für bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten unbedingt zu verbinden! Das eigentlich Bedeutsame ist, dass sich in diesen Protesten und Auseinandersetzungen Ansätze einer lebendigen, vielfältigen, kämpferischen, internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier herausbilden. Vielen wird auch klar, dass diese imperialistische Diktatur den Massen weltweit keine Zukunft bietet. Eine wachsende Zahl von Gesprächen dreht sich um die gesellschaftliche Alternative, die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt."