MLPD

MLPD beantragt einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Bank

15.12.09 - In einer heute erschienenen Pressemitteilung informiert die MLPD die Öffentlichkeit:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nach der politisch motivierten Kündigung der MLPD-Konten durch die Deutsche Bank wird ein regelrechter Kontoboykott gegen die MLPD organisiert. Mittlerweile weigerten sich die Commerzbank, die National-Bank und die Bank SEB, ein Alternativkonto der MLPD zu eröffnen und die Volksbank kündigte ein kurzzeitig eingerichtetes Alternativ­konto umgehend wieder.

Das koordinierte und rechtswidrige Vorgehen der Banken zielt auf die weitgehende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit der MLPD. "Es dürfen nicht wieder Zeiten einreißen, in denen politisch missliebige Organisationen oder Menschen für vogelfrei erklärt werden", kritisiert Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD.

Die einstweilige Verfügung zielt darauf, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache MLPD ./. Deutsche Bank (Landgericht Essen, Aktenzeichen: 6 O 470/09) die seit 24 Jahren eingeführten MLPD-Konten von der Deutschen Bank weitergeführt werden müssen. "Es kann nicht sein, dass sich ein Vertragspartner – hier die Deutsche Bank – rechtswidrig verhält und der andere – hier die MLPD – von Pontius zu Pilatus laufen muss, um angeblichen Alternativkonten nachzujagen", so Rechtsanwalt Peter Weispfenning. "Eine einstweilige Regelung zu Gunsten der MLPD-Konten ist dringend geboten!"