Umwelt

NRW-Landesregierung will sogenannten "Klimaschutzparagraphen" streichen

15.12.09 - Weltweit fordern Demonstranten ausreichende und verbindliche Klimaschutzmaßnahmen vom Weltklimagipfel in Kopenhagen (siehe "rf-news"-Bericht). Im Gegensatz dazu versucht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, im Auftrag der Monopole in die Gegenrichtung zu rudern. Mit der Streichung des sogenannten "Klimaschutzparagraphen" im Landesplanungs- und Landesentwicklungsgesetz will sie das im Bau befindliche EON-Kraftwerk in Datteln bei Dortmund vor dem Abriss bewahren. Das Milliardenprojekt war per Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster gestoppt worden, weil es "klimaschutzpolitische Ziele des Landes" missachtet.

Es soll das größte Steinkohlekraftwerk Europas werden und ist nur für die Verstromung von Importkohle ausgelegt. Ginge es wie geplant 2011 ans Netz, stiegen die jährlichen CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen auf 100 Millionen Tonnen. Und ginge es nach der CDU/FDP-Landesregierung, so würde der Landesentwicklungsplan im Eiltempo geändert, um Standortkriterien für Kraftwerke anzupassen.

In einem Antrag im Landtag hat sie sich zudem dafür ausgesprochen, Paragraph 26 im Gesetz ersatzlos zu kippen, der landesplanerische Grundlage für einen angeblich "umweltverträglicheren Ausbau der Energiewirtschaft" ist. Die Landesregierung will so auch freie Hand haben für die Inbetriebnahme der CO-Pipeline von Bayer sowie den Bau weiterer Kohlekraftwerke und zur Untertagedeponierung von Kohlendioxid, das bei der Stromgewinnung aus Braunkohle anfällt. Diese "Entsorgung" von CO2 ist nicht nur hochgefährlich. Sie erfordert, dass für den dazu notwendigen zusätzlichen Energieaufwand ein Viertel mehr an Braunkohle beim Braunkohletagebau Garzweiler II am Niederrhein abgebaggert werden müsste.

Die Landesregierung ist durch die Massenproteste gegen den Bau der CO-Pipeline und Kohlekraftwerke erheblich unter Druck. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl 2010 spielt sie mit dem Feuer. Deshalb versucht CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, seine Politik mit einem Neuaufguss der Klassenzusammenarbeit zu bemänteln. Am 21. November hat er in Köln im Hotel Wasserturm mit den Vorstandschefs führender NRW-Konzerne und einer Bank sowie den nordrhein-westfälischen Unternehmerverbänden einen so genannten Wachstumspakt "Gemeinsam für mehr Wachstum" geschlossen.

Neben Rüttgers unterschrieben die Konzernchefs von BASF, Bayer, Evonik, Ford, Hochtief, RAG-Stiftung, RWE, ThyssenKrupp sowie der Bankchef von HSBC Trinkaus&Burkhardt und die Vorsitzende der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbände NRW und des NRW-Handwerkstags. Rüttgers will mit dem Pakt "alle gesellschaftlichen Kräfte, in der Krise vor allem Wirtschaft und Gewerkschaft, zu einem konstruktiven Miteinander zusammenbringen", mit dem Ziel "weitere Verbesserungen der Rahmenpolitik für die Unternehmen. Zum Beispiel muss der Auf- und Ausbau moderner Kraftwerke zur Energiesicherung möglich sein. Ein Industrieland braucht Pipelines. Das sind nur zwei Punkte von vielen." ("Kölner Stadtanzeiger", 21.11.09)

Hier wird deutlich, worauf die Klassenzusammenarbeit hinauslaufen soll: auf die schrankenlose Umweltzerstörung zugunsten der Maximalprofite der  Monopole! Dazu sollen nun zügig Fakten geschaffen und dazu auch die Gewerkschaften eingebunden werden. Es zeigt sich wie auch beim derzeitigen Klimagipfel in Kopenhagen, dass die Monopole die Umweltfrage ihrer imperialistischen Konkurrenz unterordnen.

Innerhalb von nur fünf Tagen, nachdem das dreiste Vorhaben der Monopole und ihrer Landesregierung bekannt wurde, protestierten allerdings schon über 45.000 Bürger im Internet gegen die Streichung des so genannten "Klimaschutzparagraphen". Angesichts der großen Dringlichkeit wirksamer Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz war die Massendemonstration in Kopenhagen mit bis zu 200.000 Teilnehmern ein wichtiges Signal und ein Ansporn für die Schaffung einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier.