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Prozess der sechs Angeklagten von Continental Clairoix

19.12.09 - In einem Aufruf zur Solidarität mit den in Frankreich angeklagten Conti-Arbeitern heißt es: 

Gemeinsam aktiv : Verlangt den Freispruch der kämpferischen Kollegen, die sich den Entlassungen entgegengestellt haben! Für das Recht auf ein Leben für alle ihre Kollegen!

Das Berufungsgericht von Amiens gibt bekannt, dass der Berufungsprozess gegen das harte Urteil des Gerichts von Compiègne gegen die 6 Demonstranten, die gegen die Schließung ihrer Fabrik Continental in Clairoix gekämpft haben, am 13. Januar um 13.30 Uhr stattfinden wird. Mit noch größerer Kraft und noch breiter als in den vergangenen Wochen: fordert die Freisprechung der sechs Angestellten!

Die strafrechtlichen und finanziellen Verurteilungen der sechs Angestellten sind ein Racheakt am siegreichen Kampf der 1.120 Arbeiter bei Continental Clairoix und eine Verurteilung, die sich an die Gesamtheit der Werktätigen im Land richtet und die ein Klima der Angst verbreiten soll gegen alle, die die Willkür von Unternehmern und Regierung ablehnen.

Um diese Verurteilungen auszusprechen, hat das Gericht auf Verlangen des Staatsanwalts, also staatlicher Autoritäten, in völliger Illegalität, ein Gesetz faktisch wieder in Kraft gesetzt, das seit 28 Jahren aufgehoben war – wegen seines "freiheitsfeindlichen Charakters", wie es damals der Justizminister Robert Badinter charakterisierte. Die demokratischen Freiheiten sind durch die Wiedereinführung dieses "Anti-Zerstörer"-Gesetzes betroffen. Es erlaubt, Personen zu verurteilen, ohne dass man ihnen genaue Taten vorwerfen kann, im Namen einer vorgeblichen kollektiven Verantwortung, die sich aus ihrer bloßen Anwesenheit bei einer Kundgebung herleitet. Das ist eine schwere Bedrohung der demokratischen Freiheiten. (...)

Eine Demonstration ist um 11 Uhr ab Bahnhof in Amiens am 13. Januar geplant.

Kontakt für Solidaritätserklärungen und weitere Informationen:
didierbernard2@neuf.fr
mattxav60@gmail.com