Stellungnahme gegen Verleumdungen von "BergAUF"

16.12.09 - Werner Engelhardt, der Fraktionsvorsitzende des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "BergAUF" im Rat der Stadt Bergkamen, richtet sich mit einer persönlichen Erklärung an die Öffentlichkeit. In der örtlichen Presse wurde er selbst und das Wahlbündnis "BergAUF" verleumdet. Wir dokumentieren Auszüge:

Persönliche Erklärung vor dem Rat der Stadt Bergkamen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne!

In der örtlichen Presse ist heute ein Artikel zu lesen, der darüber informiert, dass das Wahlbündnis BergAUF und ich persönlich als Vorsitzender der Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet und als Tarnorganisation der MLPD verleumdet werden. Dies nötigt mich dazu, gegenüber dem Rat der Stadt Bergkamen eine persönliche Erklärung abzugeben. Zuallererst verwehre ich mich dagegen, BergAUF als "Tarnorganisation der MLPD" zu verleumden, was auch eine Verleumdung meiner Person darstellt. Wir tarnen nichts, wir spielen mit offenen Karten! (...)

Jeder und Alle, die sich erlauben, die im Grundgesetz verankerten Rechte ernst zu nehmen oder gar über sie hinaus zu denken, laufen Gefahr, ohne jede richterliche Anordnung überwacht und bespitzelt zu werden. Videobespitzelung am Arbeitsplatz, Datenvorratsspeicherung, ungesetzliche Weitergabe von Telefondaten und vieles mehr. Dabei mischen die Geheimdienste kräftig mit … Die Buchstaben AUF stehen für "Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich".

Warum werden wir damit zum Bespitzelungsobjekt des Geheimdienstes? Erstens, weil wir ohne Wenn und Aber allein den Interessen der Bevölkerung verpflichtet sind und diese ermuntern, selbst politisch aktiv zu werden! Das ist es, was heute offenbar als gefährlich erachtet wird. Dafür ist – zweitens - das Prinzip der Überparteilichkeit hervorragend geeignet (...)

Es ist kein Geheimnis, dass einzelne Mitglieder der MLPD völlig gleichberechtigt und ohne jeden Führungsanspruch in BergAUF mitarbeiten. Die übergroße Mehrzahl der BergAUF-Mitglieder ist allerdings parteilos ...
Der Geheimdienst (argumentiert), in der Hoffnung auf die Wirkung der antikommunistischen Totschlagkeule, mit "MLPD"- Marxisten-Leninisten. Huch - denke ich an Karl Marx - geht denn schon wieder ein Schreckgespenst um in Europa?

Unabhängig davon, meine Damen und Herren, wie man zur MLPD steht und was man von ihr hält: Wir sollten nicht vergessen, dass auch viele unserer Väter und Großväter sozialistische Ziele verfolgten (...) Sozialist zu sein, ist eine Überzeugung, aber kein Verbrechen! Es darf auch nicht also solches behandelt werden!

Sie alle möchte ich bitten, diesen Angriff auf die Grundrechte, auf BergAUF und auf meine persönliche Integrität zurück zu weisen und in geeigneter Weise dagegen zu protestieren ...