Politik

21.12.09 - Schäuble plant Milliarden-Kürzungen

Nachdem sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2010 noch bedeckt hielt, hat er jetzt angekündigt, bis Sommer ein "Sparpaket" vorzulegen. Ab 2011 sollen rund zehn Milliarden Euro pro Jahr im Staatshaushalt gekürzt bzw. durch höhere Abgaben zusätzlich eingenommen werden. Als Beispiel nannte er die Abschaffung der "zahllosen Ausnahmetatbestände bei der Berechnung der Mehrwertsteuer", was nichts anderes als eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf zahlreiche Waren bedeutet.