Politik

22.12.09 - Post aus der DDR bis 1990 systematisch kontrolliert

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In einer Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage von Petra Pau (Linkspartei) heißt es, verantwortlich dafür seien nach der so genannten Interzonenüberwachungsverordnung vom 9. Juli 1951 die Zollbehörden gewesen. Die Deutsche Post der DDR musste demnach alle Poststücke entsprechend "vorführen", wenn sie "dem Anschein nach Waren enthielten".