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Freiherr zu Guttenbergs neue Freunde bei den Taliban?

27.12.09 - Kanzlerin Merkels Jungstar, der Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, erklärte am zweiten Weihnachtstag, für eine "dauerhafte Befriedung Afghanistans" könne "nicht ausgeschlossen werden, auch gemäßigte Taliban an der Regierung zu beteiligen". Die Taliban an der Regierung, das war doch der angebliche Grund für den Krieg in Afghanistan? Guttenberg gesteht damit das Scheitern der bisherigen Afghanistan-Strategie ein. Statt um angebliche "Freiheit" geht es nun also um "Befriedung". "Befriedung" ist nichts anderes als die imperialistische Unterdrückung der Völker Afghanistans.

Dafür ist Guttenberg bereit, reaktionäre islamistische Kräfte der Taliban zu tolerieren, sofern sie sich der imperialistischen Politik unterwerfen. Aber auch 30 Jahre nach dem sozialimperialistischen Überfall der damaligen Sowjetunion am 26. Dezember 1979 hält der Widerstand der Völker Afghanistans gegen alle imperialistischen Besatzer unvermindert an. 1989 musste der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow die Truppen nach einem völligen militärischen Desaster abziehen. Über 1,5 Millionen Afghanen waren getötet worden, die sowjetische Armee hatte 15.000 Soldaten verloren.

Im Jahr 2001 überfielen die USA und die NATO unter dem Vorwand das Land, dort seien "die Attentäter des 11. September" zu suchen. Passt es da nicht wunderbar ins Konzept, dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem der imperialistische Krieg in Afghanistan international immer mehr ins Kreuzfeuer gerät, ein angeblicher neuer Terroranschlag scheitert? Ein Nigerianer soll vorgestern mit Sprengstoff am Bein durch die Kontrollen auf zwei internationalen Flughäfen gekommen sein, um dann in Detroit von Passagieren des Northwest-Airlines Fluges überwältigt zu werden?

Tatsächlicher Grund für die Kriegsabenteuer sind strategische Erwägungen, die Region mit den Nachbarländern Pakistan, Iran und den ehemaligen Sowjetrepubliken zu sichern. Die Region verfügt über eines der weltweit größten, zum Teil noch unerschlossenen Reservoirs an Rohöl und Erdgas. Es geht um gigantische Reserven, die in den kaukasischen und zentralasiatischen Ländern vermutet werden. In Kasachstan ist das größte Erdölfeld, in Turkmenistan befinden sich die vermutlich dritt- oder viertgrößten Erdgasreserven der Welt.

Im Jahr 2001, vor dem US-Überfall, erklärte der Leiter des Planungsstabs im deutschen Auswärtigen Amt, Achim Schmillen: "Der Ressourcenreichtum, vor allem an Erdöl und Erdgas, macht das Gebiet besonders attraktiv für ausländische Investoren ... [Die Rohstoffe] auf den europäischen Markt zu bringen, hängt an drei Faktoren: am Transport, der damit verbundenen Beteiligung der großen Mächte und der potenziellen Instabilität der Gegend." Seither wird mit stetig wachsendem militärischen Aufwand und inzwischen 100.000 US-Soldaten ein regelrechter Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung geführt.

Der deutsche Bundestag beschloss Ende 2001 auf Antrag der von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geführten "rot-grünen" Bundesregierung die deutsche Beteiligung an dem betrügerisch "Operation Enduring Freedom" (Operation andauernde Freiheit) bezeichneten imperialistischen Überfall, sowie am Einsatz der ISAF (übersetzt: "Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe").

Seitdem stellt Deutschland mit ca. 4.500 Soldaten das drittgrößte Truppenkontingent der ISAF. Die Truppenstärke soll nächstes Jahr um 1.500 Mann erhöht werden. Seit Juli 2008 stellt Deutschland außerdem die sogenannten "Schnellen Eingreifkräfte" für die Nordregion und leitet seit 2002 Aufbau und Ausbildung der Polizeikräfte des US-hörigen afghanischen Marionettenregimes. "Dauerhafte Befriedung" - damit meint Guttenberg die "Vernichtung" von Aufständischen und Teilen der Zivilbevölkerung. Ganz so wie beim Massaker von Kundus am 4. September vorgegangen wurde, als US-Bomber bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff 179 Menschen, fast ausschließlich Zivilisten, töteten.

Guttenberg erklärte auch seinen Verzicht darauf, eine "Demokratie nach westlichem Vorbild" zu errichten. Das ist aber lediglich eine besondere Form der Monopolherrschaft, in der die Diktatur der Monopole durch die parlamentarische Hülle verschleiert wird. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn Guttenberg den Völkern Afghanistans die Fähigkeit zu demokratischem Handeln abspricht. Es gibt in Afghanistan eine breite demokratische Bewegung, die sowohl die Herrschaft der Imperialisten, als auch der reaktionär islamistischen Kräfte bekämpft.

Ob dem Freiherr zu Guttenberg schwant, dass der imperialistische Krieg in Afghanistan nicht mehr zu gewinnen ist und er daher hofft, mit einem reaktionären islamistisch ausgerichteten Regime den Fuß aus der Schlinge zu bekommen? Die deutsche Kriegsbeteiligung jedenfalls wird immer mehr zum Desaster. Inzwischen fordern nahezu siebzig Prozent der Deutschen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr. Den imperialistischen Krieg in Afghanistan zu beenden, das ist eine Herausforderung für alle Kräfte der internationalen Friedensbewegung.