Politik

Montagsdemo-Splitter vom 21.12.2009: Weihnachtswünsche der anderen Art

23.12.09 - Kurz vor Weihnachten beschäftigten sich die Montagsdemonstranten in dieser Woche unter anderem mit den "Wünschen", die viele Menschen angesichts zunehmender Verarmung und Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik haben.

Aus Essen wird berichtet: "Passend zum Thema 'Weihnachten mit Hartz IV' war es winterlich geworden und fanden sich rund 40 Menschen in der verschneiten City ein. (...) Bei den Weihnachtswünschen, die am Tannenbäumchen der Montagsdemonstration aufgehängt wurden, wurden vielfach auch die Kriegseinsätze der Bundeswehr kritisiert. Solidarität bekamen zwei Montagsdemonstranten aus Essener Metallbetrieben, die vom Vorstand der IG Metall aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden sollen, weil sie bei der Bundestagswahl auf der Offenen Liste der MLPD kandidiert hatten." (siehe "rf-news"-Bericht)

In Bochum entwickelte sich am offenem Mikrofon trotz der Kälte eine lange Debatte zum Thema "Wie will ich leben?". "Für mich ist ein gesicherter Arbeitsplatz bei ausreichendem Einkommen wichtig", meinte ein Redner. Einer der Moderatoren bemerkte: "Geld ist sehr wichtig für ein menschenwürdiges Leben. Aber genauso wichtig ist die Solidarität zwischen den Menschen." Eine Erzieherin berichtete: "In unserer Gruppe ist ein einjähriges Kind. Dessen Eltern beziehen Hartz IV. Kürzlich erhielten sie einen Bescheid vom Jugendamt der Stadt Bochum, dass sie ab Januar 2010 einen Beitrag von 140,00 Euro monatlich für die Kita aufbringen müssen. Die Mutter des betroffenen Kindes kam weinend zur Tagesstätte. Wir riefen das Jungendamt an und versuchten zu vermitteln."

In Saarbrücken war die Bilanz zu "Fünf Jahre Hartz IV" bereits ein Thema. Im Bericht heißt es: "Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält Hartz IV nach fünf Jahren für gescheitert. Besonders wurde die Perspektivlosigkeit, die es für die Betroffenen bedeutet, bemängelt. Aber auch die Tatsache, dass Hartz IV keine Arbeit schafft, sondern Arbeit nur verbillige. Eine Demonstrantin wies darauf hin, das dies durchaus von den Machern gewollt war."

In Görlitz diskutierten die Demonstranten drei Tage vor "Heiligabend" bei eisigen winterlichen Bedingungen unter dem Motto "Was für eine Bescherung!" Fazit war: "Meist wird man belogen und betrogen von denen da oben! Deshalb bleiben wir auf der Straße, solange es nötig ist!" Auch per Flugblatt wünschte die Görlitzer Montagsdemo den Passanten ein "frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr zum Kräfte sammeln" für die kommenden Aufgaben.