Politik

Regierungsberater für Hartz-IV-Kürzung um 30 Prozent

21.12.09 - Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch 251,30 Euro statt wie jetzt 359 Euro im Monat erhalten. Das entspricht dem bisherigen Satz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zwischen 6 und 13 Jahren. Gleichzeitig sollen die Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden. Der Vorstoß der sogenannten "Wirtschaftsweisen" zielt damit in erster Linie auf verstärkten Druck gegenüber Hartz-IV-Beziehern zur Annahme von Niedrigstlohnjobs.

Das setzt der Regierungspropaganda vom angeblichen "Erfolg" von Hartz IV die Krone auf. Tatsächlich ist das vor rund fünf Jahren am 1.1.2005 eingeführte Gesetz, das mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen sollte, grandios gescheitert. Selbst die zur Fünf-Jahres-Bilanz von Hartz IV vorgelegte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, dass nur ein Viertel der Empfänger pro Jahr den "Ausstieg" schafft. Wobei nicht berücksichtigt ist, wie viele davon früher oder später wieder in Hartz IV landen.

Schon jetzt müssen die meisten Hartz-IV-Bezieher, die eine Arbeit finden, für Niedriglöhne schuften. Jeder zweite ehemalige Hartz-IV-Empfänger verdient zunächst weniger als 7,76 Euro brutto in der Stunde. Und mit der Weltwirtschaftskrise steigt auch die Gesamtzahl der Betroffenen weiter an, seit Herbst 2008 bereits um 2,8 Prozent. Ein weiterer drastischer Anstieg wird für das kommende Jahr erwartet.

Das Scheitern von Hartz IV und die grandiosen "Vorschläge" der "Wirtschaftsweisen" werden sicher auch ein zentrales Thema der Montagsdemonstrationen heute und zu Beginn des neuen Jahres sein, wenn sie ihre eigene "Fünf-Jahres-Bilanz" aufmachen (siehe auch "rf-news" vom 16.12.). Zusammen mit den sich häufenden weiteren Pleiten der neuen Regierung - von der gescheiterten "Opel-Rettung" über das ausbleibende "Krisenende", die "Kundus-Lüge", das "Steuerchaos" bis zum "Kopenhagen-Desaster" - Grund genug, die wöchentlichen Demonstrationen gegen die Berliner Politik im neuen Jahr mit neuem Schwung und noch größerer Entschlossenheit fortzusetzen. Die Montagsdemonstranten freuen sich über jeden, der noch eine Rechnung mit der Regierungspolitik offen hat.