Politik

Schäubles Giftpaket - was von der versprochenen "Entlastung der Bürger" übrig bleibt

22.12.09 - Mit Versprechungen einer "Entlastung der Bürger" waren die Regierungsparteien in den Wahlkampf gezogen. Um nicht gleich des Wahlbetrugs überführt zu werden, wurden als erstes Steuersenkungen beschlossen, die die Staatsschulden weiter aufblähen (siehe "rf-news" vom 18.12.) bis hin zur Gefahr eines Staatsbankrotts, wie er sich in Griechenland bereits abzeichnet. Anscheinend wird jetzt, wenn auch mit Verzögerung, das große "Zahlen nach den Wahlen" schon mal propagandistisch eingeleitet. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seiner Ankündigung jährlicher "Einsparungen" in Höhe von 10 Milliarden Euro ab 2011 eine Debatte über angeblich "unumgängliche" staatliche Kürzungen und Abgabenerhöhungen vom Zaun gebrochen. Dabei dürften die 10 Milliarden eher tief gestapelt sein. Angesichts einer Neuverschuldung von insgesamt 100 Milliarden Euro allein in diesem Jahr ist das allenfalls der Einstieg in ein verschärftes Krisenprogramm. Während sich Schäuble mit konkreten Plänen noch vornehm zurückhält, werden andere Koalitionspolitiker und "Experten" schon deutlicher.

Schon gestern hatte sich der Sachverständigenrat der Bundesregierung mit der Forderung nach einer 30-prozentigen Kürzung von Hartz IV zu Wort gemeldet. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Jürgen Koppelin, fordert Kürzungen beim Bundeszuschuss für die Krankenkassen und bei den Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Der CDU-Finanzpolitiker Norbert Barthle schlägt dagegen eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitlosenversicherung ab 2011 vor. Zu spüren bekämen das jedes Mal vor allem die Arbeiter und Angestellten, während die Unternehmer im Gegenzug z.B. durch eine "Reform " der Gewerbesteuer entlastet werden sollen.

Dasselbe trifft auch für den Abbau sogenannter "Steuervergünstigungen" zu, unter die auch die Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtarbeitszuschläge fällt. Und der Vorsitzende der "Gewerkschaft der Polizei", Konrad Freiberg, befürchtet bereits die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst.

Dass Finanzminister Schäuble seine Giftliste erst im Mai nächsten Jahres vorlegen will, hat weniger mit der Steuerschätzung zu tun, die er angeblich noch abwarten will, dafür mehr mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Ob sich der Wahlbetrug bis dahin noch aufrechterhalten lässt, ist allerdings mehr als fraglich. Es ist ein Ammenmärchen, wenn das jetzt auch noch als "Sparpaket" verkauft wird, während den Banken und Konzerne immer neue Milliardensummen zur Verfügung gestellt werden.

Es bestätigt sich, was der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, in seinem Interview mit der "Roten Fahne" vom 20. Dezember prognostiziert: "Früher oder später - vielleicht nach den Landtagswahlen in NRW - wird die Regierung dazu übergehen müssen, die Krisenlasten verstärkt auf die Massen abzuwälzen. Damit läuft sie natürlich Gefahr, dass der Geduldsfaden einer wachsenden Zahl von Menschen reißt!" (Interview mit Stefan Engel vom 20.12.09 "Das Berliner Krisenmanagement ist wie ein Tanz auf dem Vulkan"; die "Rote Fahne" kann hier bestellt werden)

Politiker der Linkspartei und Gewerkschaftsvertreter fordern jetzt die Offenlegung der Kürzungs- und Abgabenerhöhungspläne der Regierung. Notwendig ist vor allem eine klare Kampfansage an diese Pläne. Das ist eine Herausforderung an die kämpferische Opposition mit ihrer klaren Losung "Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selber bezahlen".