Politik

"Versöhnliches" vom Bundespräsidenten

25.12.09 - Wie jedes Jahr schlüpft auch am heutigen ersten Weihnachtsfeiertag der Bundespräsident in das Gewand eines Art parteiübergreifenden Übervaters, der wohlwollend und versöhnend zu seinem Volk spricht. Während selbst die bürgerlichen Medien sich darüber amüsieren, dass diese Ansprachen immer nichtssagender und unpolitischer werden, hat "rf-news" mal genauer unter die Lupe genommen, was Bundespräsident Horst Köhler dieses Jahr zum Besten gegeben hat.

Er ruft zu einer "Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung" auf und erinnert an den Ruf "Wir sind das Volk", der die Bürgerbewegung gegen das Stasi-Regime in der ehemaligen DDR einte. Köhler meint: "Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leben danach. Sie setzen sich ein für den Nächsten und für die Allgemeinheit. In Vereinen und Kirchengemeinden, in den politischen Parteien, in Bürgerinitiativen und in der Nachbarschaftshilfe."

Das ist durchaus zutreffend. Köhler hat zwar die Hamburger Montagsdemo besucht und durchaus Verständnis geäußert, aber ein Aufschwung der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung, die seit fünf Jahren unter der Losung "Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir" auf die Straße geht, ist sicherlich kein Herzenswunsch des Bundespräsidenten. Und wenn er "Engagement" und "Zusammenhalt" der Bevölkerung befürwortet, meint der Bundespräsident auch nicht, dass die Arbeiter in den Betrieben das Signal der selbständigen Streiks bei Daimler Sindelfingen gegen die Produktionsverlagerung der C-Klasse in die USA aufgreifen sollen.

Die Kollegen des Bad Salzufler Kunststoffverarbeitungs-Betriebs OHS haben allerdings nicht lange gefackelt und mit einer Werksblockade vor Weihnachten verhindert, dass die Geschäftsführung heimlich die Maschinen abbauen lässt, um die Produktion nach Steinfurt zu verlegen. Sie ließen sich auch nicht mit einstweiligen Verfügungen und angedrohten Bußgeldern davon abhalten.

Wenn Köhler davon redet, man müsse in Achtsamkeit und Anerkennung leben, warum kritisiert er nicht wenigstens das Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels oder das Verschleudern von Hunderten Milliarden Euro an die Banken? Warum zollt er nicht den 200.000 Demonstranten Anerkennung, die gegen die imperialistische Umweltpolitik in Kopenhagen demonstrierten, oder den neokolonial abhängigen Staaten, die sich mutig auf dem Klimagipfel gegen die Imperialisten wehrten?

Bundespräsident Köhler versucht den Spagat, einerseits dem Linkstrend unter den Massen und der zunehmenden Abwendung von den bürgerlichen Parteien und Institutionen Rechnung zu tragen, andererseits als Repräsentant der Monopoldiktatur in der BRD deren Politik zu verteidigen. Haarsträubend ist es, wenn er das imperialistische Kriegsabenteuer der BRD in Afghanistan in einem Atemzug mit "achtbarem Umgang miteinander" und "Einsatz für eine gerechte Ordnung" zu rechtfertigen versucht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die sofortige Beendigung dieses Bundeswehreinsatzes.

Auch Margot Käßmann, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), tritt in ihrer Weihnachtsansprache klar für einen Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan und gegen den Krieg am Hindukusch ein. Sie greift die Rüstungsexporte an, bei denen die BRD auf Rang drei in der Welt stehe: "Wir verdienen auch noch an den Kriegen, die wir dann beklagen."

Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, vergleicht in seinem aktuellen „Rote-Fahne“-Interview die Politik des Krisenmanagemants der Bundesregierung mit einem "Tanz auf dem Vulkan" (es kann hier gelesen werden). Herr Köhler jedenfalls scheint bereits ziemlich heiße Füße bekommen zu haben und appelliert an die Einsicht bei Finanzakteuren und "Verantwortlichen" für die Klimapolitik. Das wird allerdings wenig zur "Abkühlung" beitragen.