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30.12.09 - Russland: Gefängnis für Straßenblockaden?

Die russische Regierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, nach dem die Strafen für Straßenproteste massiv verschärft werden. Danach droht denjenigen, die an Straßenblockaden teilnehmen, ein hohe Geldstrafe von bis zu 3.370 Euro oder einem halben Jahr Gefängnis. Anfang des Jahres hatte es in verschiedenen Städten Arbeiterproteste gegen Entlassungen gegeben, bei denen die Straßen blockiert wurden.