MLPD

Antwortbrief von Stefan Engel auf eingegangene Solidaritätserklärungen zur Kontenkündigung

29.12.09 - Mit dem folgenden Brief beantwortete der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, verschiedene eingegangene Solidaritätserklärungen im Kampf gegen die Kontenkündigungen:

Liebe(r) ...,

ich möchte mich herzlich für die Solidarität gegen die Kontokündigung von mir und meiner Lebenspartnerin bedanken!

Es ist beeindruckend, wie schnell, klar und entschlossen sich bereits Hunderte Kolleginnen und Kollegen der Montagsdemo, aus Migrantenorganisationen, Freunde und Genossen der MLPD, Betriebsräte und Vertrauensleute verschiedener Betriebe bis hin zu Kollegen und Kolleginnen der DKP, der Partei "Die Linke", aus kommunalen Wahlbündnissen und etlichen weitere Organisationen gegen diesen politischen Angriff solidarisch erklärt haben

Das ist von größter Bedeutung, bezwecken die Herrschenden mit diesem Angriff doch auch, mich gegenüber den Massen zu diskriminieren, zu verunglimpfen und antikommunistische Vorbehalte zu schüren.

Mit dem Prozess am 25.11.09 haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht. Die 11. Zivilkammer wies die Commerzbank an, die Gründe für die Kündigung offen zu legen. Genau dies haben sie bisher verweigert, indem sie sich auf darauf beriefen, bei einer Kontokündigung keine Gründe offen legen zu müssen und dass diese Kontokündigung keinerlei politische Hintergründe hätte. Das Gericht folgte nun unserer Klage, es wird geprüft, ob die Commerzbank mit ihrer Entscheidung gegen das Willkürverbot verstoßen hat.

Liebe(r) ...,

dass das Gericht unserer Anklage folgte, war am Beginn der Verhandlung nicht abzusehen und es ist ein Erfolg unserer überzeugenden Argumente, der Anklageschrift, der Solidarität und des wachsenden Medieninteresses an diesem Fall.

Das ganze ist jedoch ein ernstzunehmender Angriff. In der "Roten Fahne" Nr. 48 gehen wir auf die von uns bisher recherchierten Hintergründe ein, die in der "Terrorismus-Bekämpfung" liegen. Es liegt auf der Hand: Die Sache ist noch nicht vom Tisch! Da muss weiter dran geblieben werden!

In dem Sinne: Ein herzliches Glück auf!

Stefan Engel