MLPD

ATIK: "Solidarität mit der MLPD und ihrem Vorsitzenden Stefan Engel"

30.12.09 - Die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) schreibt am 18. November:

Laut Website der Roten Fahne, www.rf-news.de, erhielt Stefan Engel (der Vorsitzende der MLPD), am 14. November, einen Brief der Deutschen Bank vom 12. November. Darin wurden alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD und sein Privatkonto zum 14. Januar 2010 gekündigt.

Damit haben die Attacken der Großkonzerne auf die Geschäftsfähigkeit und somit auch auf die freie und berechtigte politische Tätigkeit der MLPD eine neue Dimension erreicht. Die von Arbeitern und Werktätigen getragene, absolut legitime und revolutionäre Organisationsarbeit der MLPD ist für die deutsche Oligarchie und den bürgerlichen Staat schon längst ein Dorn im Auge.

Die MLPD, als einer der wenigen revolutionären Organisation in der BRD, fordert seit Anfang 2009 im Bezug auf die Verteilung der Krisenlasten, nach dem sogenannten „Verursacherprinzip“: "Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!" Diese Forderung plakatierte MLPD während der Kampagne zur letzten Bundestagswahl, wobei wir sie als Migranten-Organisationen unterstützt haben.

Die staatliche Repression gegen demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Einzelpersonen hat in der Geschichte der BRD leider eine lange Tradition. Immer wenn es den Herrschenden das Regieren schwer fällt oder wenn sie in Krisen stecken, wird dieses Machtinstrument intensiver angewandt. In den letzten Jahren immer stärker angewandte „Entdemokratisierung“ der westlichen Gesellschaften dient zur Legitimierung von neuen Formen der staatlichen Gewalt in der immer mehr sichtbar und spürbar werdenden Diktatur des Kapitals. Denn, dass kapitalistische System weltweit steckt - in seinem imperialistischen Stadium - in der größten Finanz und Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Die Angriffe und Repressionen gegen die MLPD, andere revolutionäre und fortschrittliche Migranten Organisationen, Institutionen und revolutionäre Einzelpersonen dienen zur widerstandlosen Abwälzung der aller Krisenlasten auf den Rücken der gesamten Lohnabhängigen und somit auf den Rücken des Volkes.

Wir, als einer der ältesten Migranten-Organisationen in Europa und der BRD, sind auch seit langem von dieser Repressionspolitik und solchen anti-demokratischen, staatspolitischen Einschüchterungsmethoden betroffen. Deshalb sind wir alle aufgefordert, mit der MLPD und Stefan Engel die internationale Solidarität uneingeschränkt kundzutun. Bekämpfen wir diesen skandalösen Unrecht gemeinsam. Denn, wo das Recht zur Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Hoch die internationale Solidarität mit der MLPD und Stefan Engel!