MLPD

Die Finanzen im Visier des "Antiterrorkampfs"

(Artikel aus "Rote Fahne" 48/09)

Es gibt Vermutungen, dass ein Hintergrund der Kontenkündigungen durch die Commerzbank und die Deutsche Bank die Bestimmungen des sogenannten „Antiterrorkampfes“ sind, die seit den Anschlägen in New York vom 11. 9 .2001 systematisch verschärft wurden. Auch der Kommunismus wird von den Herrschenden mehr und mehr unter den Begriff des „Terrorismus“ gefasst. Wesentlich auf der Grundlage des sogenannten „Schwarzbuch des Kommunismus: Verbrechen, Terror und Repression“, 1997 herausgegeben von Stéphane Courtois, Direktor am CNRS (Forschungsorganisation des französischen Forschungsministerium), verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 25. 1. 2006 eine Entschließung zur „internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime“, die „im Namen der Klassenkampftheorie und des Prinzips der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt” werden. Der Zeitraum, auf den sich diese „Verurteilung“ bezieht, beginnt mit der Oktoberrevolution 1917. Mit der Ausrichtung des Staatsapparates auf die Bekämpfung des sogenannten „internationalen Terrorismus“ wurde jede grundsätzliche Kritik am Kapitalismus in die Nähe des Terrorismus gerückt: „Die Kriminalisierung revolutionärer Ideen bereitet ihre staatliche Verfolgung vor und rechtfertigt diese demagogisch.“ (RW 31, S. 539) Ein Schwerpunkt des „Antiterrorkampfes“ ist die Überwachung und Behinderung der Finanzaktivitäten von observierten Personen und Organisationen.

„Antiterror“-Dateien

Es gibt eine deutsche „Antiterror“-Datei, die bezüglich der einzelnen Personen Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adressen, körperliche Merkmale, Fotos, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, zugelassene Fahrzeuge, Familienstand, Volks- und Religionszugehörigkeit, „besondere Fähigkeiten“, Gefährlichkeit, Treffpunkte, Kontaktpersonen etc. sowie Bemerkungen oder andere Hinweise enthält. Das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“, das die „Antiterror“-Datei regelt, ermöglicht überdies das Anlegen von „projektbezogenen gemeinsamen Dateien (Projektdateien)“ der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des MAD, des BND, der Polizeibehörden des Bundes und der Länder und des ZKA. Schon jetzt sind Informationen über 13.000 Personen in der zentralen Datenbank gespeichert. In der Pressemitteilung des damaligen Innenministers Schäuble heißt es zu den aufgenommenen Personen: „Nur ein kleiner Teil dieser Personen wird akut als Gefährder im polizeilichen Sinn eingestuft. Die Antiterrordatei hat den Zweck, über diese Personen hinaus auch das gewaltgeneigte extremistische Umfeld zu erfassen, um in der Zukunft weitere Gefährder und mögliche neue Netzwerkstrukturen möglichst schnell und frühzeitig zu erkennen.“

Die umfassendsten Listen werden von den US-Geheimdiensten geführt. Nach dem 11. 9. 2001 wurden durch das „Heimatschutzministerium“ (Innenministerium) eine sogenannte „No-Fly“-Liste und eine „Selectee“-Liste angelegt. In der No-Fly-Liste, die insbesondere Flugbewegungen dokumentieren soll, sind mehrere zehntausend Namen gespeichert, in der sogenannten „Terrorist Indentities Datmart Environment“-Datenbank (TIDE), die als Stammliste gilt, aus der die anderen Listen abgeleitet sind, mehrere hunderttausend, einzelne Quellen sprechen bereits von einer Million Namen.

Es gibt noch weitere Listen, beispielsweise die des Office of Foreign Assents Control (OFAC), das zusammen mit anderen Abteilungen des Finanzministeriums wie dem Office of Terrorist Finance and Financial Crime (TFI), das Financial Crime Enforcement Network (FinCEN) und dem Office of Intelligence and Analysis Sanktionslisten erstellt. Vor einem Senatsausschuss machte Adam Szubin, der Leiter von OFAC, die Möglichkeiten der Behörde deutlich und erklärte, dass die meisten Finanzbewegungen auch durch US-Banken im In- und Ausland gehen, was in Europa vor kurzem durch den SWIFT-Skandal deutlich wurde. SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) hat internationale Finanztransaktionen, die über dessen Telekommunikationsnetz gingen, an US-Geheimdienste und -Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Finanzen im Visier

In den sogenannten „Bewährten Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“, die vom Rat der EU am 24. 4. 2008 herausgegeben worden sind, heißt es unter anderem:

„Nr. 68 – Analyse von Geldkonten Die Mitgliedsstaaten sollten gewährleisten, dass die Finanztransaktionen in Verbindung mit den Konten gelisteter Personen, Gruppierungen oder Vereinigungen von den geeigneten Stellen oder Diensten analysiert werden. Die Analyseergebnisse hinsichtlich der Terrorismusfinanzierung sollten – soweit rechtlich möglich – an andere Staaten, internationale Organisationen und einschlägige EU-Gremien wie beispielsweise Europol weitergegeben werden. Hierfür sollten in den Mitgliedsstaaten Verfahren vorgesehen sein.“

Dazu heißt es weiter unter der Überschrift „Interaktion und Dialog mit dem Finanzsektor bei Einfriermaßnahmen“:

„Nr. 69 Die Mitgliedsstaaten sollten bei der Umsetzung von Einfriermaßnahmen einen strukturierten Dialog und eine strukturierte Zusammenarbeit mit einschlägigen privaten Organisationen unter ihrer Hoheitsgewalt, z. B. Kredit- und Finanzinstituten pflegen …“

Wie schnell man zum Objekt der „Antiterror“-Fahnder wird …

Auf der „Antiterror“-Liste der EU (aktuelle Fassung vom 15. 7. 2008) befinden sich unter anderem:
• Kommunistische Partei der Philippinen (CPP), einschließlich der NPA (Neue Volksarmee)
• Ejercito de Liberacion Nacional, Kolumbien (Nationale Befreiungsarmee)
• DHKP/C, Türkei (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/ Front)
• Kurdische Arbeiterpartei (PKK)
• PFLP Palästina (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

Auf den entsprechenden Listen der US-Geheimdienste befinden sich:
• CPN (Maoist), Nepal
• CPI (Maoist), Indien

Bezogen auf diese und weitere Organisationen findet daher eine systematische und andauernde Tätigkeit der Geheimdienste statt. Mittlerweile wird durch die deutschen Geheimdienste auch versucht, die MLPD in die Nähe des sogenannten „Terrorismus“ zu rücken. So heißt es in einer Meldung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg von April 2006 unter der Überschrift „MLPD solidarisiert sich mit der terroristisch agierenden ,Kommunistischen Partei der Philippinen‘ (CPP)“:

„Nach einem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ruft die ,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands‘ (MLPD) in ihrem Zentralorgan ,Rote Fahne‘ (RF) Nr. 9 vom 3. März 2006 zur Unterstützung der maoistischen CPP und ihres bewaffneten Arms, der ,Neuen Volksarmee‘ (NPA), auf … Die CPP propagiert und betreibt seit 1968 die Strategie des bewaffneten maoistischen ,revolutionären Volkskrieges‘. Einer der maßgeblichen Köpfe ist der RF-Interviewpartner SISON, Gründungsvorsitzender und späterer Parteichef der CPP. … Im Jahr 2002 stuften die USA die CPP als ,terroristische Vereinigung‘ ein. Im gleichen Jahr wurde sie in die ,EU-Anti-Terrorliste‘ aufgenommen … Die Vision der MLPD von einer ,internationalen Revolution‘ wird auch durch die Lateinamerika-Reise ihres Vorsitzenden Stefan ENGEL im Herbst 2005 untermauert, bei der er die Länder Argentinien, Bolivien, Peru und Kolumbien besuchte und mit deren marxistisch-leninistischen Organisationen man eng in einer ,Internationalen Konferenz‘ zusammenwirkt. Unter Bezug auf die Reise wird in der RF Nr. 10 vom 10. März 2006 unter anderem betont, dass sich die MLPD auch mit den ,Revolutionären von Sendero Luminoso‘ gegen deren ,Unterdrückung durch den reaktionären peruanischen Staat‘ solidarisch erkläre, was als weiterer Beleg für eine fehlende Distanzierung zu bewaffnet agierenden Guerillaorganisationen gewertet werden kann.“

Wer sich heute also weigert, den Staatsterror gegen Guerillaorganisationen und Volkskämpfe gut zu heißen, kommt nach dieser bestechenden Geheimdienstlogik automatisch in den Geruch des „Terrorismus“. Bereits im Buch „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“ von 2003 heißt es zu solchen „Anti-Terror“-Listen: „Ziel solcher Maßnahmen ist nicht nur die Unterdrückung revolutionärer Bewegungen, sondern auch die Einschüchterung fortschrittlicher Menschen und die Einschränkung ihrer politischen Betätigung, insbesondere, wenn es sich um Marxisten-Leninisten handelt. Kein Demokrat kann diese Entwicklung gutheißen, denn von ihr geht eine reaktionäre Verschärfung des politischen Klimas aus. Mit regelrechten Hetzkampagnen gegen jedes demokratische Gedankengut ist zu rechnen. Für die Verfolgung revolutionärer Ideen erhalten die Geheimdienste neue Befugnisse. Sie können einfacher mehr Daten erheben und weitergeben, die Telekommunikation überwachen und sie werden aufs Engste mit den anderen Organen des staatlichen Gewaltapparats verzahnt.“ (S. 540)