Politik

"Elena"-Datenbank - elektronische "schwarze Liste" gegen kämpferische Kolleginnen und Kollegen

02.01.10 - In den bürgerlichen Medien bisher eher auf Sparflamme gekocht, trat gestern das Gesetz über den "Elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) in Kraft. Es ermöglicht das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte. Erste Pläne dazu wurden bereits von der Hartz-Kommission entwickelt. Angeblich soll es vor allem dem "Abbau von Bürokratie" dienen, indem die Ausstellung von jährlich etwa 60 Millionen papiernen Einkommensbescheinigungen durch die Betriebe überflüssig wird, die Beschäftigte bisher brauchen, um etwa Wohngeld oder Arbeitslosengeld zu beantragen.

Nun sollen die Betriebe die Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Betroffen sind bis zu 40 Millionen Arbeiter und Angestellte, die zukünftig eine Signaturkarte mit allen erfassten persönlichen Daten erhalten. Legen sie die Karte bei einer Behörde vor, können diese die Daten bei der zentralen Speicherstelle abrufen.

Was dort alles erfasst werden soll, hat allerdings mit "weniger Bürokratie" nichts zu tun - im Gegenteil. Die Liste der an Elena zu meldenden Daten umfasst inzwischen 41 Seiten. Darunter fallen auch Angaben, wann Beschäftigte an legalen oder illegalen Streiks teilgenommen, wann sie Abmahnungen erhalten haben und aus welchen Gründen sie gekündigt wurden. Damit stünde Unternehmern und staatlichen Behörden eine in diesem Umfang bisher nicht gekannte "schwarze Liste" aller (klassen)kämpferischen Kräfte in Betrieben und Verwaltungen zur Verfügung. Kämpferische Kollegen, Streikaktivisten, aus politischen Motiven oder sonstigen willkürlichen Gründen Entlassene hätten damit kaum mehr Aussicht auf Neueinstellung in einem anderen Betrieb.

Zwar beteuert die Regierung, dass die Betriebe nicht an die verschlüsselten Daten auf der Signaturkarte gelangen könnten. Allerdings stellt sich dann die Frage, wozu Teilnahme an Streiks, Abmahnungen oder Kündigungsgründe erfasst werden sollen? Datenschützer halten dem die Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte entgegen. Auch hier gibt es technische Hintertüren, z.B. bei Verlust der Karte dennoch an die Daten zu kommen. Bei Elena beschränkt sich dies zudem nicht auf die Information über gewerkschaftliche und politische Aktivitäten. Den Unternehmern und Behörden stünden damit auch umfassende persönliche Daten - wie über Anträge auf Hartz IV usw. - zur Bespitzelung und Einschüchterung der Beschäftigten zur Verfügung.

Zurecht laufen jetzt Datenschützer, Ärztesprecher und Gewerkschafter gegen das neue Gesetz Sturm. "Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus", kritisiert Verdi-Chef Frank Bsirske und kündigt an, dass seine Gewerkschaft alle Klagemöglichkeiten gegen das Gesetz prüfen will. Auch die Ärzte-Organisation "Marburger Bund" will Elena rechtlich prüfen lassen. Sie stört vor allem, dass die Beschäftigten keinerlei Einfluss darauf haben, welche Daten an die zentrale Speicherstelle weitergegeben würden.

Nach der massiven Kritik will das Bundesarbeitsministerium das Gesetz jetzt "nachbessern". Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden. Das bedeutet aber indirekt, dass sie dennoch weiter erfasst werden. Es ist notwendig, dass das ganze Gesetz mit seiner umfassenden Bespitzelung der Beschäftigten zurückgezogen wird. In den DGB-Gewerkschaften und der demokratischen Öffentlichkeit muss beraten werden, wie dagegen breit mobil gemacht werden kann. Statt sich auf rechtliche Schritte zu beschränken, sind dazu auch wirksame Protestaktionen erforderlich.