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Gescheiterter Anschlag auf US-Flugzeug - neuer Vorwand für verschärfte Überwachung und militärische Einmischung

30.12.09 - Wie bestellt kam der Attentatsversuch auf ein US-Passagierflugzeug am 25. Dezember. In Afghanistan gerät die US-geführte militärische Besatzung des Landes zunehmend in Bedrängnis. Ihre Rechtfertigung mit dem angeblichen "Krieg gegen den Terror" wird immer unglaubwürdiger, nachdem sich führende US-Militärs, zuletzt aber auch der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg für eine mögliche Regierungsbeteiligung sogenannter "gemäßigter Taliban" ausgesprochen haben. Auch die Situation im Irak, in dem sich nach wie vor zahlreiche US-Truppen befinden, gerät wieder stärker außer Kontrolle.

Jetzt wird ausgerechnet der vereitelte Anschlag genutzt, um weitergehende Überwachungsmaßnahmen – nicht nur im internationalen Flugverkehr – und Kriegsvorbereitungen wie im Jemen oder in Pakistan zu rechtfertigen. Das wirft einige Fragen auf, wer tatsächlich hinter der Aktion stand, die angeblich von einem in Internetforen höchst aktiven, als islamisch-fundamentalistischem Fanatiker berüchtigten 23-jährigen Nigerianer ausgeführt wurde. Er will im Jemen von hochrangigen Al Quaida-Führern ausgebildet worden sein, hat sein Vorhaben aber äußerst dilettantisch durchgeführt. Schon mehrmals waren in den letzten Jahren solche Anschläge an "fehlerhaften" Zündern oder ähnlichem gescheitert.

Obwohl der Name des verhinderten Attentäters in der Liste mit einer halben Million Menschen, die die US-Geheimdienste als Terrorverdächtige führen, auftaucht und sein Vater die CIA in einem Gespräch in der amerikanischen Botschaft in Nigeria vor den Absichten seines Sohnes gewarnt hat, konnte er trotzdem unbehelligt reisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine solche Aktion gezielt inszeniert wird, um Vorwände zu schaffen. So oder so wird das gescheiterte Attentat von Detroit nun genützt, um Pläne durchzusetzen, die mit dem unmittelbaren Anlass in Wirklichkeit gar nichts zu tun haben.

Die flächendeckende Überwachung und Speicherung von persönlichen Daten war – nicht nur in Europa – mehr und mehr in die Kritik der Massen geraten. Zuletzt war auch das Ansinnen der EU, dazu Körperscanner einzusetzen, am Protest gescheitert. Die französische Regierung plant, alle Daten von Flugpassagieren schon bei der Reservierung eines Flugs zu erfassen und mit ihren "Antiterrorlisten" abzugleichen.

Bereits am 17. Dezember hatte die jemenitische Luftwaffe ein angebliches Ausbildungslager der Al Quaida im Jemen bombardiert – mit direkter Unterstützung der USA. 67 Millionen Dollar hat die Obama-Regierung alleine 2009 für die Unterstützung des jemenitischen Regimes im angeblichen Antiterrorkampf investiert. Jetzt wird laut über angebliche "Vergeltungsschläge" gegen den Jemen für das gescheiterte Attentat nachgedacht. Über Angriffe der USA in einem – immerhin nominell – unabhängigen Land, gegen das niemals eine Kriegserklärung veröffentlicht wurde.

All das richtet sich letztlich nicht gegen islamische Fundamentalisten, sondern zielt auf die imperialistische "Befriedung" strategisch wichtiger Regionen. Der Ausbau der Überwachung unter anderem des Flugverkehrs richtet sich gegen Kräfte, die sich in der internationalen revolutionären Bewegung zusammenschließen. 2007 hat die türkische Armee einen Luftangriff auf ein Treffen der Führung der marxistisch-leninistischen MKP ausgeführt, bei der fast die ganze Führungsspitze der Partei ermordet wurde – ausspioniert worden war das Ziel vom bundesdeutschen BND. 2008 bombardierte die kolumbianische Armee ein Lager der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC auf dem Boden des Nachbarlandes Ecuador – auch hier waren internationale Geheimdienste an der logistischen Vorbereitung beteiligt gewesen.