MLPD

Dreiste Angriffe der Deutschen Bank auf die MLPD

(Artikel aus der "Roten Fahne" 47/09)

Am 12. November kündigte die Deutsche Bank schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, alle sechs bei diesem Geldinstitut geführten Konten der MLPD. Drei Tage später erhielten weitere zwei zeichungsberechtigte Mitglieder der MLPD ebenfalls eine schriftliche Kündigung. Der Vorgang stellt eine neue Stufe der Angriffe auf die Geschäftsfähigkeit und Parteieigenschaft der MLPD dar.

Seit Jahren existiert ein zwischen den führenden Großbanken abgesprochener politisch motivierter Boykott gegenüber der MLPD. So werden z. B. schon länger immer wieder Kredite an die MLPD, bzw. den Vermögensverwaltungsverein, verweigert. Damit wird die Möglichkeit der Vorfinanzierung von politischen Kampagnen, z. B. für Plakate, Flugblätter, Raummieten für Großveranstaltungen und ähnliches behindert.

Im Februar dieses Jahres kündigte dann die Commerzbank die privaten Konten von Stefan Engel. Wenige Wochen später kündigte dieselbe Bank das Treuhandkonto der Kreisleitung der MLPD Nürnberg. Alle Kündigungen erfolgten ohne Begründung und Hinweis auf die MLPD. Auf mehrmalige Anfragen der „Roten-Fahne“-Redaktion beim Vorstand der Deutschen Bank wurde jede Auskunft darüber verweigert. Die Absicht ist offenkundig: Wer heute in Deutschland kein Konto besitzt, dem wird die Geschäftsfähigkeit geraubt mit gravierenden Folgen. Man existiert faktisch ohne Konto in dieser Gesellschaft nicht.

Da es Praxis im Hitlerfaschismus war, politische Gegner die Geschäftsfähigkeit zu entziehen und sie so zu ruinieren, hat das Grundgesetz eigentlich politisch motivierte Banken-Boykotts verboten.

Der Angriff ist nicht der erste Versuch. 1985 hatte die Deutsche Bank bereits eine gleiche Attacke auf die MLPD geführt, nämlich genau das Konto, um das es heute wieder geht, gekündigt. Zugleich weigerten sich andere Großbanken, für die MLPD ein Konto zu eröffnen. Die Deutsche Bank erlitt eine Schlappe. Das Landgericht Essen erklärte 1986 die Kündigung für unwirksam.

Man muss davon ausgehen, dass der neue Angriff nur der Anfang eines schärferen Vorgehens gegen Marxisten-Leninisten und Revolutionäre ist. Zwar ist die Hauptlinie der Regierung weiterhin, möglichst die Klassenwidersprüche nicht weiter zu verschärfen. Solche Angriffe, wie auch die Vorbeugehaftandrohung gegen die Marxistin-Leninistin Ina Korntreff (siehe S. 23) deuten jedoch wie heftige Böen einen schärferen Wind in der politischen Landschaft in Deutschland an.

Wer steckt dahinter?

An der Spitze der Deutschen Bank steht der Milliardär Josef Ackermann. Er musste schon mal wegen Untreue vor Gericht. Das Verfahren wurde nur gegen eine Geldauflage eingestellt. Ackermann ist ein Chefberater der Kanzlerin Angela Merkel in Finanzfragen. Die Rechtsgrundlagen für das Bankenrettungspaket stammt mit aus seiner Feder.

Die führenden Commerz-Bank-Manager sind vom gleichen Schrot und Korn. Mit einer Staatshilfe von 18,2 Milliarden Euro und der Übernahme von 25 Prozent seit Mai durch den Staat sind offiziell Bonuszahlungen verboten. Sie werden aber von der Commerzbank mit anderem Namen als „Stabilitätszahlungen“ weiter geführt. Bereicherung mit Steuergeldern wäre die richtige Begrifflichkeit! Diese in der Öffentlichkeit sich „wachsender Beliebtheit“ erfreuenden rücksichtlosen Großbanker stehen in krassem Gegensatz zum Inhalt und Stil der Finanzpolitik der MLPD. So hat die MLPD ihre Offensive für den echten Sozialismus in Verbindung mit der Beteiligung an den Bundestagswahlen mit einer erfolgreichen Spendenkampagne finanziert. Tausende von Einzelspendern haben bisher 342.847 Euro gespendet. Über den Charakter der Finanz- und Vermögenspolitik hatte Stefan Engel zum 25. Geburtstag der MLPD ausgeführt:

„Die MLPD hat sich auch nie an den Steuergeldern schadlos gehalten, wie es die bürgerlichen Parteien tun. Sie stützt ihre Finanzkraft ausschließlich auf die Spenden und Beiträge ihrer Mitglieder und der Massen. Und der gelegentlich neidisch beäugte ,Reichtum der MLPD’ beruht einzig und allein auf dem großen selbstlosen Einsatz und der Spendenbereitschaft der Mitglieder und Freunde der Partei.“ In der MLPD gilt das Lenin’sche Prinzip des Parteimaximums: hauptamtlich für die Partei arbeitende Funktionäre bekommen nur das, was sie für eine bescheidene Lebensführung brauchen. Daher erhält der Vorsitzende der MLPD wie andere Mitarbeiter im Büro, sofern sie keine anderen Einnahmen haben, derzeit maximal 1026.- Euro netto im Monat.

Woher weht der Wind?

Es ist kein Zufall, dass dieser eklatante Angriff auf die Parteieigenschaft der MLPD nach dem Regierungswechsel erfolgt. Die neue Regierung hat sich auf ein künftig schärferes Vorgehen gegen den Linkstrend und dabei vor allem die revolutionäre Richtung im Linkstrend, geeinigt. Das hört sich im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP auf Seite 91 so an: „... Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus als „Extremismusbekämpfungsprogramme“ unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen ... “

Die demagogische Gleichsetzung von sogenanntem „Rechts- gleich Linksextremismus“ muss entschieden zurückgewiesen werden. Damit soll der Faschismus auf eine Stufe mit dem Freiheitskampf um den Sozialismus gestellt werden! Faschismus ist der offene brutale Terror gegen den Sozialismus und die revolutionäre Arbeiterbewegung. Die noch etwas verschwommenen Andeutungen im Koalitionsvertrag muss alle demokratisch gesinnten Menschen aufhorchen lassen. Zu Recht hat eine Gruppe von Professoren den Passus im Koalitionsvertrag auch als eine verdeckte Schützenhilfe „für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ kritisiert („Frankfurter Rundschau“ vom 11. 11.09)

Kein Fußbreit den Faschisten! Das Verbot der NPD muss sofort erfolgen! Verteidigung und Erweiterung aller bürgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten!

Der Angriff auf die MLPD erfolgt just zu dem Zeitpunkt, wo die Parteimitglieder und Leitungen nach der hervorragenden Offensive für den echten Sozialismus bei der Beteiligung an der Bundestagswahl noch fester zusammengewachsen sind und mehrere Tausend neue Interessierte, Unterstützer und Mitstreiter gewonnen wurden.

Dass bei den Angriffen auf die Parteieigenschaften der MLPD immer als erstes Stefan Engel persönlich angegriffen wird, steht in einer Reihe mit den plumpen antikommunistischen Diffamierungen seiner Person, die die Geheimdienste seit Jahren betreiben. Hier soll ganz offensichtlich Spaltung und Vorbehalte in einen hervorragenden Revolutionär geschürt werden, der bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen das beste Ergebnis für die MLPD erzielte und sich weiter unter den Massen und vielen Bündnispartnern verankert hat. Die MLPD sorgt dafür, dass das Vorgehen der Deutschen Bank und das weitere Aufdecken ihrer Hintermänner breit bekannt gemacht und eine breite Solidarität dagegen entfaltet wird. Es sind die Gelder, der tausenden Mitglieder, Arbeiter und Unterstützer im Wahlkampf, die hier angegriffen werden. Ihr selbstloser Einsatz für die Sache der Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und Unterdrückung, soll diffamiert werden. Das ist ein Angriff gegen alle, die nicht bereit sind, sich dem Diktat des Finanzkapitalst zu beugen. Alle, die bisher davon auf Montagsdemonstrationen und über rf-news davon erfahren haben sind hell empört.

Die MLPD fordert die Deutsche Bank zur Rücknahme der Kündigungen auf. Der Prozess gegen die Kündigung der Privatkonten von Stefan Engel findet nächste Woche statt. Wir rufen zu einer breiten, demokratischen Solidarität gegen die Kriminalisierung von Stefan Engel und die MLPD auf. Kommt zum Prozess gegen die Kündigung der Privatkonten von Stefan Engel durch die Commerzbank, am 25. 11. 09 um 10.00 Uhr Landgericht Essen.

Stärkt die MLPD – gerade jetzt! Schickt Protestresolutionen an Deutsche Bank und Commerzbank.