MLPD

Internationaler Arbeitskreis "Völkerfreundschaft" protestiert gegen die Kündigungen der Bankkonten der MLPD

30.12.09 - Am 18. November schreibt der Internationale Arbeitskreis "Völkerfreundschaft" aus Stuttgart:

Weg mit den Kontenkündigungen gegen die MLPD und ihren Parteivorsitzenden Stefan Engel!

Der Internationale Arbeitskreis „Völkerfreundschaft“ protestiert entschieden gegen die Kündigungen der Bankkonten der MLPD und ihres Parteivorsitzenden Stefan Engel. Mit dem Mittel der Kontenkündigung sollen die politische Freiheit und die Parteienrechte der MLPD, die zur Bundestagswahl 2009 kandidierte, eingeschränkt und kriminalisiert werden. Es ist unvereinbar mit dem demokratischen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wenn einem das Konto abgedreht wird, nur weil man eine andere politische Ansicht vertritt!

Kontenkündigungen werden immer mehr zum Mittel der Regierungen im sogenannten „Kampf gegen den Terror“, unliebsame Personen, Parteien und Organisationen, sie ihrer Geschäftsfähigkeit zu berauben. Damit soll die wachsende internationale Solidarität für die Völkerfreundschaft unterbunden werden.

Menschen, die in materielle Not geraten sind, so bei Hartz IV, wird das Recht auf Kontenführung genommen, und wenn sie nicht mehr zahlen können oder sich gegen die Preissteigerungen der Energiemonopole berechtigt wehren, einfach der Strom abgedreht.

Gleichzeitig redet die neue CDU/CSU/FDP-Regierung von „Menschenrechte“ und der „Freiheit“, die es auch am Hindukusch zu verteidigen gelte. Welche „Freiheit“ , welche „Menschenrechte“ meinen sie eigentlich?

Sofortige Rücknahme der Kontenkündigungen gegenüber der MLPD! Keine Kontenkündigungen gegenüber anderen fortschrittlichen Organisationen! Schluss mit den Kontenkündigungen gegenüber den Armen!

Eintimmig verabschiedet am 18. November 2009