MLPD

Kreisleitung Zollernalb: "Ein skandalöser Angriff auf die demokratischen Rechte"

30.12.09 - Das greift die Kreisleitung Zollernalb der MLPD in ihrem Solidaritäts- und Protestschreiben vom 18. November an. Weiter heißt es darin:

Am 14. November erhielt Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD einen Brief der Deutschen Bank in dem alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD zum 14. Januar 2010 gekündigt wurden. Mit sofortiger Wirkung wurde der Dispositionskredit gekündigt. Schon im Februar 2009 hatte die Commerzbank das Privatkonto von Stefan Engel gekündigt.

Der Kreisverband Zollernalb der MLPD protestiert gegen diese Kontenkündigungen gegenüber der MLPD und ihrem Parteivorsitzendem Stefan Engel.

Ausgerechnet die Deutsche Bank unter Josef Ackermann und die Commerzbank, die über 18 Milliarden Euro direkte Finanzhilfe erhielt und zum Teil verstaatlicht wurde, gehen hier gegen die MLPD vor. Die MLPD praktiziert eine solide auf Mitgliedsbeiträge und Spenden gestützte Finanzpolitik, bei der es weder Verschwendung noch persönliche Bereicherung gibt. Gewählte Revisionskommissionen kontrollieren den Umgang mit den Geldern. Die MLPD lehnt schon immer die staatliche Parteienfinanzierung z.B. die Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern ab! So wurden während des Bundestagswahlkampfs allein im Kreis Zollernalb über 4.000 Euro von der MLPD und der Wählerinitiative Renate Schmidt an Spenden gesammelt.

Ist den Banken die Kritik der MLPD an ihrer Profitgier und die Forderung "Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen" in die Knochen gefahren? Welche Rolle spielt der neue Finanzminister Schäuble, der quasi mit im Vorstand der Commerzbank sitzt? Zur Erinnerung: er stolperte fast über die "Schwarze-Koffer-Affäre"?

Dies ist ein skandalöser Angriff auf die demokratischen Rechte, den wir nicht hinnehmen werden! Jeder weiß, dass heutzutage ein Konto die Voraussetzung ist um geschäftsfähig zu sein. Ohne Konto bekommt man weder einen Arbeitsplatz noch eine Wohnung!

Wir erklären uns solidarisch mit Stefan Engel! Bei der MLPD und ihren Freunden gilt: wer einen angreift greift alle an!

Helft mit diesen Skandal bekannt zu machen und die Solidarität zu organisieren! Stärkt die MLPD gerade jetzt! Spendet für die MLPD! Werdet Mitglied in der MLPD!