Betrieb und Gewerkschaft

Lässt der Vorstand der Halleschen Verkehrs AG "Mitarbeiter" bespitzeln?

Halle (Korrespondenz), 29.12.09: Mit Unverständnis und Empörung erfuhren wir, dass der Straßenbahnfahrer Frank Oettler durch den Vorstand der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) kurz vor Weihnachten zum zweiten Mal gekündigt wurde. Dem voraus ging bereits eine Kündigung im März 2008. Hier konnte mit breiter Solidarität und gewerkschaftlich-anwaltlicher Vertretung nach 15 Monaten die Weiterbeschäftigung von Frank durchgesetzt werden. In dieser Zeit versuchte der HAVAG-Vorstand noch zwei Kündigungen mit fadenscheinigen Begründungen nachzuschieben. Hierfür erhielten sie mit Recht keine Zustimmung des Betriebsrates. Um so unverständlicher ist aber, dass die Mehrheit des Betriebsrates der erneuten Kündigung im Dezember 2009 zugestimmt haben soll.

Frank Oettler ist als kämpferischer Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied in der HAVAG und darüber hinaus als Mitorganisator der Halleschen Montagsdemo sowie wegen seiner Kandidaturen zu Landtags- und Bundestagswahlen für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Halle bei vielen Menschen bekannt.

Bereits 2008 soll die HAVAG Mitarbeiter der Sicherheitsfirma SGS beauftragt haben, ein besonderes Augenmerk auf Frank Oettler zu legen. Diese soll dem HAVAG-Vorstand Meldung erstattet haben, dass Frank Oettler und andere Kollegen beobachtet wurden, wie sie Flugblätter an Bürger und Fahrgäste auf dem Marktplatz der Stadt verteilt hätten. Das nahmen die HAVAG-Vorstände zum Anlass oder Vorwand für eine weitere Kündigung von Frank Oettler jetzt unmittelbar vor Weihnachten.

Können jetzt und in Zukunft Kollegen von ihrem Arbeitsplatz gefeuert werden, weil sie, noch dazu in ihrer Freizeit, Flugblätter verteilen, deren Inhalt einer Geschäftsleitung nicht passt? Was hier mit Frank Oettler passiert, richtet sich gegen uns alle, die nicht nur schimpfen. Wir sollen eingeschüchtert werden, für unsere Rechte und für alles, was wir wollen, nicht aktiv zu werden. Das ist ein Angriff auf unsere bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, den wir über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg, als Gewerkschafter und als Demokraten, in der HAVAG und außerhalb, gemeinsam zurückweisen müssen.

Wir fordern die Rücknahme aller Kündigungen von Frank Oettler und seine sofortige Weiterbeschäftigung als Straßenbahnfahrer.