Leserbrief auf "Zeit Online" zur Kündigung von Konten der MLPD durch die Deutsche Bank

30.12.09 - Am 29. November schreibt Cornelia Timmann im Leserartikel-Blog von "Zeit Online" (Auszüge):

Die Deutsche Bank ist ein führendes Geldinstitut in Deutschland. Sie hat – wie ich lesen musste – der ideologisch-politisch links ausgerichteten Partei MLPD trotz unzweifelhaft bestehender Bonität und Solidität sechs Geschäftskonten und den Dispositionskredit gekündigt, womit sie die Geschäftsfähigkeit dieser Partei, einer zugelassenen und zum Spektrum unserer Demokratie gehörenden Partei, zunichte machte. Wie Cicero will ich warnen: Wehret den Anfängen! (...)

Die Kündigung der Deutsche Bank von Konten der MLPD kann ich nicht anders als eine faschistoide Handlung begreifen. Jedenfalls aber ist sie undemokratisch: Die eigene überlegene Stellung, welche Banken generell bei der Geschäftsfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person einnehmen, wurde dazu missbraucht, um ihrem Kunden, der MLPD, unmittelbar und auf den unterschiedlichsten Ebenen zu schaden. Nachdem ich auf den Internetseiten der Deutschen Bank vergeblich eine Stellungnahme zu diesem Vorgang suchte, kann ich als Motiv dafür nur erkennen, dass die MLPD womöglich von der Deutschen Bank nicht geteilte politische Ziele anstrebt. Doch eine Bank in einem demokratischen Staat darf m.E. nach so wenig wie irgendjemand anderes einer zu demokratischen Wahlen zugelassenen politischen Partei Schaden zufügen.

Hinzu kommt, dass – falls meine unterstellte, jedoch offensichtliche Motivation zutreffen sollte - die Deutschen Bank ihre eigenen politischen Ansichten über die der MLPD stellt, sie duldet demnach – wie im Faschismus - keine andere Weltsicht neben ihrer eigenen.

"Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus" (http://de.wikipedia. org/wiki/Verfassung). Für die Deutschen Bank scheint nicht entscheidend zu sein, dass die MLPD ein rechtmäßiger Teil der breiten politischen Landschaft ist, da die verfassungsgebende Gewalt, die Judikative, bisher keinerlei Anlass sah, eine Verfassungswidrigkeit der MLPD festzustellen. Mir scheint die Kündigung von Konten einer Partei ein Versuch der Deutschen Bank zu sein, die Judikative des Deutschen Staates zu unterlaufen und ihre eigene Machtstellung in der Wirtschaft gegen die der Gerichte stellen zu wollen.

Außerdem erkenne ich in dieser Handlung der Deutschen Bank klar das Streben nach einer allgemeinen gegen die MLPD gerichteten Stimmung im Volke. Wenn ein führendes Geldinstitut Deutschlands der MLPD die Konten sperrt, so wird offenbar gehofft, dass uninformierte Mitbürger glauben, diese Partei könne nicht vertrauenswürdig sein. (...)

Zwar richtet sich mein Protest an den Vorstand der Deutschen Bank und gegen die Kündigung von Geschäftskonten der MLPD als eine der in unsere Demokratie zu Wahlen zugelassenen politischen Parteien. Doch meinem Protest liegt eine tiefe Beunruhigung wegen des sich zunehmend verbreitenden undemokratischen und untoleranten faschistoiden Klimas zugrunde. Daher werde ich diesen Protest weiterleiten an unterschiedliche von der Bevölkerung wahrgenommene Medien.

Cornelia Timmann