Millionen feiern heute auf der ganzen Welt den "Rutsch" ins neue Jahrzehnt

31.12.09 - Ausgelassen feiern heute weltweit Milliarden Menschen den "Rutsch" ins neue Jahrzehnt. In Berlin werden bis zu einer Million zur größten Silvesterparty Deutschlands unter freiem Himmel erwartet. Oft sind die Feiern mit Rückblicken auf das alte Jahr und Ausblicken auf das neue Jahr verbunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor einem Vierteljahr im Wahlkampf noch das "baldige Krisenende" versprach, kommt in ihrer heutigen Neujahrsansprache schon wesentlich kleinlauter daher. Ohne mit einer Silbe auf ihre gescheiterten Wahlkampflügen einzugehen, gibt sie nun die große "Mahnerin": "Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist. (...) Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." So klingt die propagandistische Einstimmung auf einen verschärften Krisenkurs, mit dem die Milliardensubventionen für Konzerne und Banken sowie die dafür hochgetriebenen Staatsschulden bei der Masse der Bevölkerung wieder eingetrieben werden sollen. Allerdings vermeidet die Kanzlerin jedes konkrete Wort, was das für die Leute bedeutet, und beschwört statt dessen den "guten Geist des Zusammenhalts".

Die Sorge um die Aufrechterhaltung der Klassenzusammenarbeits- und Dämpfungspolitik lässt sie zu den wildesten Phantasien Zuflucht ergreifen. Hieß es schon vor der jetzigen Krise angesichts relativ hoher Wachstumsraten, Wirtschaftskrisen würden der Vergangenheit angehören, will Angela Merkel nun ein für allemal dafür sorgen, dass sich eine Krise dieser Art "nie mehr" wiederhole. "Neue Regeln auf den Finanzmärkten" will sie dazu einzuführen, "die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern". Wem das bekannt vorkommt, der täuscht sich nicht. Schon in ihrer letzten Neujahrsansprache forderte Merkel "klare Grundsätze" und "internationale Regeln", um "die Welt aus der Krise zu führen". Und sie wollte "nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben".

Das Ergebnis ihrer tatkräftigen Bändigung der internationalen Finanzmärkte kennen wir. Die Börsen und die Kapitalspekulation florieren dank der staatlichen Milliardenspritzen wieder. Die gescholtenen Bankmanager insbesondere der Deutschen Bank und der führenden US-Banken scheffeln wieder dicke Gewinne. Schon wird vor neuen Spekulationsblasen z.B. im Bereich der Kreditkarten oder der Rohstoffbörsen gewarnt, in die sich das überschüssige Kapital ergießt. Es ist eine Frage der Zeit, dass sie platzen. Tatsächlich ist die tiefste Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus, in der die Welt immer noch steckt, nicht vom Himmel gefallen. Sie ist vielmehr Ausdruck der gesetzmäßigen Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems, an der auch Frau Merkel nichts ändern wird.

Auch diese Prophezeiung wird deshalb früher oder später in der Sammlung ihrer schon gescheiterten Regierungslügen landen. Sie hat es geschafft, mit ihrer "schwarz-gelben" Koalition den zerstrittensten Start hinzulegen, den es nach einem Regierungsantritt je gab. Während Monopolvertreter wie BDI-Chef Hans-Peter Keitel fordern, den Leuten endlich die "Wahrheit" über geplante Verschärfungen zu sagen, möchten sich die meisten Parteifreunde Angela Merkels möglichst noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen durchlavieren. Kein Wunder, dass die Kanzlerin ihre Neujahrsbotschaft schon ziemlich verknautscht verkündet.

Optimistisch, kämpferisch und fröhlich werden dagegen die Besucher der heutigen Neujahrsfeiern von MLPD und REBELL das neue Jahr begrüßen. Sie stehen ganz im Zeichen einer erfolgreichen Bilanz und der Einstellung auf neue Herausforderungen. Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, führte in seinem Interview "Das Berliner Krisenmanagement ist wie ein Tanz auf dem Vulkan" vom 20. Dezember dazu aus:

"Wir müssen vor allem 2010 und 2011 damit rechnen, dass es öfter zu 'Entladungen' wie bei Daimler in Sindelfingen kommt, die wir nutzen werden für die Entwicklung der Arbeiteroffensive, des aktiven Volkswiderstands und der Rebellion der Jugend. Das sind die taktischen Voraussetzungen, um zu einer neuen strategischen Ausgangslage im Kampf für den echten Sozialismus zu kommen. Die Organisation hat sich 2009 im Gegenwind tapfer geschlagen und wird auf diese Aufgaben gut vorbereitet sein. Ich wünsche allen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunden, aber auch unseren Kampfgefährten aus der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung ein kämpferisches, erfolgreiches neues Jahr! Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit!" (hier der gesamte Text des Interviews)

In diesem Sinne wünscht auch "rf-news" allen Lesern einen guten Rutsch, ein kämpferisches neues Jahr und rauschende Silvesterfeiern.