MLPD

Montagsdemo Stuttgart: "Pfui Teufel zu so einer Moral!"

29.12.09 - Am 16. November verabschiedete die Stuttgarter Montagsdemo die folgende Solidaritätserklärung mit Stefan Engel und der MLPD gegen die Kontenkündigungen:

Letzten Samstag wurde Stefan Engel, dem Parteivorsitzenden der MLPD, in einem Brief der Deutschen Bank mitgeteilt, das alle 6 bei dem Institut geführten Konten der MLPD gekündigt sind. Dem ging die Kündigung von Stefan Engels Privatkonten durch die Commerzbank im Februar 2009 voraus.

Stefan Engel ist nicht nur Parteivorsitzender der MLPD, sondern auch ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde. Seit 5 Jahren geht er Montag für Montag in Gelsenkirchen auf die Straße und er war auch auf unseren Berliner Demonstrationen ein beliebter Redner.

Sämtliche Maßnahmen finden vor dem Hintergrund erklärtermaßen bester Bonität und Solidität der MLPD statt. So konnten die MLPD ihre Offensive des echten Sozialismus in Zusammenhang mit der Bundestagswahl erfolgreich aus der damit verbundenen Spendenkampagne finanzieren.

Wer sind diese „ehrenwerten Herren“ die dies betreiben? Da wäre der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der schon wegen "Untreue" vor Gericht stand. Er kam nur deshalb ungeschoren davon, weil die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage ausgehandelt wurde. Kurz vor der Wahl kamen er und seine Freundin Angela Merkel ins Gerede, weil er in einer maßlosen Selbstbedienungsmentalität seinen Geburtstag auf Kosten des Steuerzahlers im Kanzleramt feierte. Maßgeblich aus seiner Feder stammte auch das Finanzstabilisierungsgesetz, mit dem er ermöglichte, dass sich die Banken großzügig an den Steuergeldern bedienen, um sich wieder ungehemmt in die Spekulation stürzen zu können.

Das wirft ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis hier in Deutschland. Die Kontokündigung wurde bisher nicht begründet. Als Konsequenz aus dem Hitler-Faschismus ist in Deutschland ein solch politisch motivierter Boykott durch die Banken durch das Grundgesetz verboten. Die MLPD und Stefan Engel sollen so ihrer Geschäftsfähigkeit beraubt werden. Ausgerechnet auch die Spendenkonten werden gekündigt. (...)

Die Montagsdemonstration Stuttgart sagt Pfui Teufel zu so einer Moral und zu solchen Vorgängen. Wir erklären uns solidarisch mit unserem Mitstreiter Stefan Engel und fordern die sofortige Fortführung aller Konten der MLPD und von Stefan Engel.

Verlesen auf dem Schloßplatz und bei einer Enthaltung verabschiedet auf der Montagsdemo Stuttgart.

Im Auftrag
Volker Zintgraf